nur, daß kein befangener oder ausgeschlossener Richter eine Entscheidung fälle, sondern auch, daß dem unbefangenen oder nicht ausgeschlossenen Richter das Entscheidungsrecht verbleibe. Maßnahmen nach § 28 GOG sind eine Angelegenheit der Justizverwaltung. {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 511, § 511 Geo}. enthält lediglich eine Vorschrift über die Aktenbehandlung…

…Richter (§ 77 Abs 3 RDG). Im Bedarfsfall ist dieser Vertretungsrichter vom Außensenat des Oberlandesgerichtes dem Bezirksgericht zuzuteilen und in der betreffenden Gerichtsabteilung einzusetzen (§ 28 Abs 2 GOG). Der in Beschwerde gezogene Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck ist demnach dahin zu prüfen, ob bei der Anordnung des Vertretungsrichters nach § 74 Abs…

…Gesetzgeber mit der Novellierung des GOG mit dem Bundesgesetz BGBl 1994/507 das vom Obersten Gerichtshof bereits zuvor angenommene „Fehlerkalkül“ (§ 28 Abs 1 GOG für Bezirksgerichte) bestätigt hat: Eine gegen das verfassungsmäßige Prinzip der festen Geschäftsverteilung verstoßende Fehlerhaftigkeit der Geschäftsverteilung macht sie nicht absolut nichtig, sondern unter den gesetzlichen…

§ 34 Gerichtsorganisationsgesetz

…im Präsidium des Gerichtshofes zur Einsicht aufzulegen (Einsichtsfrist). (2) § 26a, § 27 Abs. 2 bis 6, § 27a, § 28 Abs. 1 und § 28a sind anzuwenden, § 27 Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, daß die Begründung beim Gerichtshof zur…