§ 25 Gerichtsorganisationsgesetz

(1) Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts leitet das Gericht, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für das Gericht. (1a) Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Bezirksgerichts wird bei ihren oder seinen Aufgaben nach …

§ 31 Gerichtsorganisationsgesetz

…für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Die Dienstaufsicht des Präsidenten erstreckt sich unbeschadet des § 25 Abs. 1 auch auf die unterstellten Bezirksgerichte. (2) Der Präsident wird bei seinen Aufgaben nach Maßgabe der von ihm zu erlassenden Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen…

…Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Juni 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger…

§ 74f 

…1 und 2 sowie § 74e bis zum Beginn der Abstimmung in einem Ständigen Unterausschuss gemäß § 32f ändern oder zurückziehen. § 25 gilt unter Maßgabe von Abs. 2 und 4 sinngemäß.…

…eines Richteramtsanwärters nach § 5 Abs 2 des erwähnten Gesetzes erfolgt durch den Vorsteher des zuständigen Bezirksgerichts, der gemäß § 25 Abs 1 GOG idF des BGBl 1994/507 das Gericht leitet, die Dienstaufsicht über das gesamte Personal ausübt und die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für das Gericht führt. Die…