…VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.3. Sie ist jedoch nicht berechtigt: 3.3.1. Zur Rechtslage: Gemäß § 16 Abs. 1 GOG ( Gerichtsorganisationsgesetz ) hat die jeweilige Dienststellenleitung in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes eine Hausordnung zu erlassen…

…im letzten Satzteil des aufgehobenen §170 Abs2 Geo (... entscheidet der Gerichtsvorsteher oder der von ihm bestimmte Richter) war jedenfalls schon durch die §§24 Abs1, 25 und 27 GOG idF des ArtII des BG BGBl. Nr. 230/1988 materiell derogiert worden; für die Gerichtshofebene hat der §31 Abs2 erster Satz GOG schon stets…