§ 13 Einschreiten der Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

§ 13 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

…§ 13. (1) Wenn der Aufenthalt im Gerichtsgebäude mit Gewalt oder gefährlicher Drohung erzwungen oder auf diese Weise einer Wegweisung aus dem Gerichtsgebäude begegnet wird, haben die…

§ 15 GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 15 § 15

…Im Falle der Verhinderung des Präsidenten vertritt ihn der Zweite beziehungsweise der Dritte Präsident. Weiters kann sich der Präsident in der Vorsitzführung ( § 13 ) durch den Zweiten beziehungsweise den Dritten Präsidenten vertreten lassen.…

§ 28b

…2. Satz kann der Klub auch verlangen, dass der betreffende Bericht im Rahmen der zwei auf das Verlangen nächstfolgenden Sitzungswochen im Sinne des § 13 Abs. 5 vom Nationalrat behandelt wird.…

§ 74b Xb. Besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen

…§ 97a sinngemäß mit der Maßgabe, dass a) die Aktuelle Europastunde viermal im Jahr stattfindet und bei der Erstellung des Arbeitsplanes gemäß § 13 Abs. 5 berücksichtigt werden soll, b) in Sitzungen, die mit einer Aktuellen Stunde beginnen, die Aktuelle Europastunde im Anschluss daran stattfindet und c) die…

§ 98a

…Die Enquete steht, wenn der Hauptausschuß nicht auf Vorschlag des Präsidenten anderes beschließt, unter dessen Vorsitz. Für die Vorsitzführung bei einer Enquete gilt § 13 Abs. 2 und 3 sinngemäß. (2) Die Enqueten sind für Medienvertreter zugänglich, sofern der Hauptausschuß bei der Beschlußfassung über eine Enquete nicht anderes beschlossen…

G211/03—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

§ 6 K-LvwGG · K-LvwGG · Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz

§ 6 § 6Präsident

…Präsidenten vorbehalten. (6) §§ 1 bis 12, 14 und 16 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sind sinngemäß anzuwenden. § 13 GOG ist sinngemäß anzuwenden. (7) Dem Präsidenten obliegt bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die als Regierungsvorlagen in den Landtag gelangen sollen, die Beratung der Landesregierung hinsichtlich…

UA1/2020—VfGH Entscheidung

03. März 2020

…Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt." 3. §33 und §99 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung…

UA1/2020—VfGH Rechtssatz

03. März 2020

B-VG auf Grund der Aktenlage entscheidet, im vorliegenden Fall keine Veranlassung zur Einbeziehung des Anfechtungsgegners bestand und die Zustellung der vorliegenden Entscheidung gemäß §13 Abs6 GOG NR an den Präsidenten des Nationalrates erfolgt.…

B1355/88—VfGH Entscheidung

28. November 1988

…wurde in dieser Gegenschrift wörtlich ausgeführt: " . . . Gemäß Art30 Abs2 B-VG werden die Geschäfte des Nationalrates auf Grund eines besonderen BG geführt; das hiezu erlassene Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GOG 1975) unterscheidet zwischen den allgemeinen Aufgaben des Präsidenten des Nationalrates (§13) und den dem Präsidenten des Nationalrates übertragenen Verwaltungsaufgaben (§14). Hinsichtlich letztgenannter Verwaltungsaufgaben…

Steiermärkisches Agrarbezirksbehördengesetz 2003

§ 3a § 3a

…bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Die Durchführung von Sicherheitskontrollen kann vertraglich auf hiefür geeignete Unternehmer übertragen werden (Sicherheitsunternehmer). (3) Die §§ 1 bis 14 Gerichtsorganisationsgesetz , RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, finden sinngemäß Anwendung. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. …

§ 8 StLVwGG · StLVwGG · Steiermärkisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz

§ 8 § 8

…gelten auch, wenn die Stelle der Präsidentin/des Präsidenten oder der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten nicht besetzt ist. (7) Die §§ 1 bis 14 Gerichtsorganisationsgesetz , RGBl. Nr. 217/1896, sind sinngemäß anzuwenden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025…

GOG

Verweise

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