§ 76 Rentenversicherungsvertrag

Bundesrecht Bundesgesetze Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz 8. Hauptstück Begriffsbestimmungen 3. Abschnitt Der Begriff „Finanzkonto“§ 76

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In Kraft seit 01. Januar 2016

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Der Ausdruck „Rentenversicherungsvertrag“ bedeutet einen Vertrag, bei dem sich der Versicherungsgeber bereit erklärt, für einen vollständig oder teilweise anhand der Lebenserwartung einer oder mehrerer natürlicher Personen ermittelten Zeitraum Zahlungen zu leisten. Der Ausdruck umfasst auch einen Vertrag, der nach dem Recht, den Vorschriften oder der Rechtsübung des teilnehmenden Staats oder anderen Staates, in dem er ausgestellt wurde, als Rentenversicherungsvertrag gilt und bei dem sich der Versicherungsgeber bereit erklärt, für eine bestimmte Anzahl von Jahren Zahlungen zu leisten.