§ 81 § 81.

RS0113655—OGH Rechtssatz

18. Juni 2020

Einbringung sämtlicher Kommanditanteile der Kommanditisten einer GmbH Co KG in die Komplementärgesellschaft bewirkt Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 142 HGB. 4. Das Verbot des § 81 GmbHG, dass eine Gesellschaft mbH keine eigenen Geschäftsanteile erwerben darf, und das Gebot der realen Kapitalsaufbringung (§§ 6 und 6a GmbHG) stehen einer Einbringung der…

RS0112744—OGH Rechtssatz

25. November 2020

bisher Gesellschafter der Tochtergesellschaft werden, ist das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 Abs 1 GmbHG kein Verschmelzungshindernis; ebenso auch nicht das Verbot nach § 81 GmbHG, dass die Gesellschaft keine eigenen Anteile besitzen darf. Der Erwerb der Geschäftsanteile durch die Gesellschafter der Muttergesellschaft erfolgt ipso iure durch die Verschmelzung. 2. Die…

6Ob185/13v—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Gesellschafter. Auf diesem Weg könnte es somit zu einer verbotenen Rückgewähr von Einlagen kommen. Nach dem Zweck der Norm schlage das Verbot des § 81 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft durch. Das Rekursgericht gab dem gegen den Beschluss des Erstgerichts erhobenen Rekurs der Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft nicht Folge. Darin brachten die…

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

11. November 1999

…sei ein sogenannter Down stream merger. Bei der Verschmelzung würde die 100 %ige Tochtergesellschaft ihre eigenen Anteile erwerben. Dem stehe die zwingende Bestimmung des § 81 GmbHG entgegen. Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Anteile sei verboten und wirkungslos. Zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung würde die Tochtergesellschaft zu 100 % ihre eigene…

6Ob19/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…stichhältig. Der Rechtsmittelwerber behauptet, die Tochtergesellschaft habe mit Abtretungsvertrag vom 10. Dezember 1984 seinen Geschäftsanteil an der Gesellschaft erworben. Darin liege mittelbar der gemäß § 81 GmbHG verpönte und wirkungslose Erwerb eigener Geschäftsanteile, sodaß Dipl.Ing. Rudolf Klaus S*** nach wie vor an der Gesellschaft beteiligt sei. Das habe die Unwirksamkeit des Generalversammlungsbeschlusses…

RS0115150—OGH Rechtssatz

12. Juli 2022

zwingenden Vorschriften über die Sachgründung (§ 6a GmbHG), das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) und das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG) zu prüfen. Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist keine Sacheinlage. Da die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, ist die Einbringung…

6Ob7/00y—OGH Entscheidung

28. Juni 2000

…der Gesellschaft mbH bei der beabsichtigten Einbringung im Wege der Kapitalerhöhung bestehen, genauso wenig wie aus dem Grund des Verbots des Erwerbs eigener Anteile (§ 81 GmbHG). Unter der nicht festgestellten Voraussetzung, dass die Gesellschaft mbH hier tatsächlich eine reine Arbeitsgesellschafterin sein sollte, läge der vom Rekursgericht angenommene Abweisungsgrund nicht vor. Dabei…

6Ob8/00w—OGH Entscheidung

13. April 2000

…Gesellschaft mbH bei der beabsichtigten Einbringung im Wege der Kapitalerhöhung bestehen, genauso wenig wie aus dem Grund des Verbots des Erwerbs eigener Anteile (§ 81 GmbHG). Unter der nicht festgestellten Voraussetzung, dass die Gesellschaft mbH hier tatsächlich eine reine Arbeitsgesellschafterin sein sollte, läge der vom Rekursgericht angenommene Abweisungsgrund nicht vor. Dabei…

6Ob18/89—OGH Entscheidung

16. November 1989

…Rechtsmittelwerber behauptet, daß die Tochtergesellschaft mit Abtretungsvertrag vom 10. Dezember 1984 den Geschäftsanteil des Rechtsmittelwerbers an der Muttergesellschaft erworben habe, wodurch mittelbar ein gemäß § 81 GmbHG verpönter und wirkungsloser Erwerb eigener Geschäftsanteile vorgenommen worden sei, so daß nach wie vor der Rechtsmittelwerber Gesellschafter der Muttergesellschaft sei, was die Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses…

6Ob5/01f—OGH Entscheidung

26. April 2001

…und das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG). Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist keine Sacheinlage. Da die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, ist die Einbringung schon deshalb…

6Ob4/01h—OGH Entscheidung

26. April 2001

…und das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG) zu prüfen (6 Ob 288/99t), weiters auch das Verbot des Erwerbs eigener Geschäftsanteile (§ 81 GmbHG). Die Einbringung ohne Gegenleistung nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist keine Sacheinlage. Da die Zuwendung unentgeltlich erfolgt, ist die Einbringung schon deshalb…

§ 9 SpaltG · SpaltG · Spaltungsgesetz

§ 9 Ausschluß von Anfechtungsklagen

…an allen beteiligten Gesellschaften im gleichen Verhältnis wie an der übertragenden Gesellschaft beteiligt ist. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind an Stelle von § 81 GmbHG die für den Erwerb eigener Aktien für die Entschädigung von Minderheitsaktionären geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Das Angebot kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tag…

G129/04 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2005

…er an allen beteiligten Gesellschaften im gleichen Verhältnis wie an der übertragenden Gesellschaft beteiligt ist. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind an Stelle von §81 GmbHG die für den Erwerb eigener Aktien für die Entschädigung von Minderheitsaktionären geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Das Angebot kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tag…

9Ob26/14k—OGH Entscheidung

20. März 2015

…Zertifikate der Beklagten zurückzukaufen, gleichgesetzt werden, zumal am österreichischen Markt ein wesentlich restriktiveres Verständnis für den Erwerb eigener Anteile von Kapitalgesellschaften besteht (s § 81 GmbHG; §§ 65 ff AktG). Umso mehr ist in der vereinbarten Verdreifachung der ursprünglichen Menge an rückkaufbaren Anteilen eine öffentlich noch nicht bekannt gemachte…

RS0129662—OGH Rechtssatz