…ähnlichen Sachlage: 6 Ob 224/23v = RIS-Justiz RS0135239, wonach eine konkrete Teilabtretung eines Geschäftsanteils auch ohne eine solche gestattende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag iSd § 79 GmbHG wirksam ist, wenn sämtliche Gesellschafter zugestimmt oder daran mitgewirkt haben). 6. Festzuhalten ist allerdings, dass diese Beurteilung nur für die hier konkret verfahrensgegenständliche virtuelle Generalversammlung…

…224/23v [ErwGr 2.7.]; Rauter in WK GmbHG 155.Lfg § 76 Rz 105 und 116 ff; zu § 79 Abs 3 GmbHG Schopper in Gruber/Harrer , GmbHG 2 § 79 Rz 15). Überdies hat die Gesellschaft ohnehin durch ihren Geschäftsführer die Eintragung selbst beantragt (zur…

…Partei. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass mittels der erlassenen einstweiligen Verfügung auch nur dieser Anteil gesichert werden soll (zur Teilbarkeit des Geschäftsanteils vgl § 79 Abs 1 GmbHG iVm Punkt IX 3 des Gesellschaftsvertrags). 8. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO sind die außerordentlichen Revisionsrekurse daher…

…wurden nicht geltend gemacht. Die weiters relevierte Frage einer Verletzung der Formvorschrift für die Zustimmung der Gesellschaft mbH zur Abtretung eines Teiles eines Geschäftsanteiles (§ 79 GmbHG) ist nicht entscheidungswesentlich, weil Gegenstand des Abtretungsvertrages (des Abtretungsanbotes) der ungeteilte gesamte Geschäftsanteil der Klägerin war.…

…der Satzung in ihrer Stammfassung zustünde, liegt nicht vor. Damit fällt der Geschäftsanteil des verstorbenen Vaters des Rechtsmittelwerbers in den Nachlaß und kommen zufolge § 79 GmbHG die Regelungen über die (Real)Teilung eines Geschäftsanteiles zum Tragen. Erben sind im vorliegenden Fall zufolge Testamentes auch die drei nun als Gesellschafterinnen eingetragenen Schwestern…

…A bis G und wies das Klagebegehren ab. Es begründete die Abweisung damit, daß die sowohl im Gesellschaftsvertrag, als auch im Gesetz (§ 79 GmbHG) vorgesehenen Formerfordernisse für eine rechtswirksame Abtretung eines Teils des Gesellschaftsanteiles des Walter N***** an Maximiliane W***** nicht erfüllt worden seien, da eine schriftliche Zustimmung aller…

…bedarf lediglich der für die Abtretung erforderlichen Form eines Notariatsakts (§ 76 Abs 2 GmbHG) und der in der Satzung normierten Zulässigkeit der Übertragung (§ 79 Abs 1 GmbHG). Beide Voraussetzungen sind hier gegeben, sodaß der von den Vorinstanzen angenommene Abweisungsgrund nicht vorliegt. Damit kommt der vom Rekurswerber weiters relevierten Frage der unrichtigen Anwendung…

…worden wäre, dass im Gesellschaftsvertrag eine Vereinbarung im Sinne des § 79 Abs 1 GmbHG getroffen worden wäre. Mit der Bestimmung des § 79 GmbHG sollte, wie der seinerzeitigen Regierungsvorlage entnommen werden kann ( Skerlj aaO 120 f), über das deutsche Gesetz (§ 17) hinausgegangen und es der Voraussicht der…

oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn die Formvorschrift des § 76 Abs 2 (Notariatsakt) eingehalten wird. Das Wirksamwerden der Abtretung ist in diesem Fall freilich bis zur Eintragung der…

§ 13 Stückanteile

…Abs. 2 GmbHG nicht. Jede Gesellschafterin kann mehrere Stückanteile gleicher oder unterschiedlicher Gattung halten und darüber getrennt verfügen. Eine Teilung von Stückanteilen (§ 79 Abs. 1 GmbHG) ist nicht möglich.…

§ 14 Teilbarkeit des Geschäftsanteils

…Eine Teilung von Geschäftsanteilen ist abweichend von § 79 Abs. 1 GmbHG zulässig, sofern sie im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen wird.…