Die Entscheidung des Handelsgerichtes nach dem ersten Satze des § 77 GmbHG ist nicht darauf abzustellen, ob die Gesellschaft die vom Gerichte erteilte Zustimmung nach der Regelung des letzten Satzes des § 77 des bezogenen Gesetzes abwenden…

Die von der GmbH verweigerte Zustimmung zur Übertragung von Teilen von Geschäftsanteilen kann durch richterlichen Ausspruch nach § 77 GmbHG nicht ersetzt werden.…

…die Gesellschaft dennoch keine Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen derselben an Dritte, kann der abtretungswillige Gesellschafter gerichtliche Hilfe im Sinn des § 77 GmbHG in Anspruch nehmen. 10.5. […] […].“ Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung des zu TOP 4 gefassten Beschlusses und brachte vor, der neue…

…auf der Hand. Auf diesen Zusammenhang haben die Nebenintervenienten in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend verwiesen. Entgegen der Ansicht der Revisionswerber ist für ihren Standpunkt aus § 77 GmbHG nichts zu gewinnen. Abgesehen davon, daß, wie bereits in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung (SZ 5/209) ausgesprochen wurde, die genannte Vorschrift nur bei der…

…Gesamtrechtsnachfolge sind somit auch die Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen erfaßt (Scholz-Priester, GmbHG7 Anh. Umw. § 49 UmwG Rz 11-14; Hachenburg-Schilling, GmbHG7 § 77 Anh. § 49 UmwG Rz 6; Rowedder-Zimmermann, GmbHG § 77 Anh. Rz 1). Durch die Umwandlung der Kommanditgesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens auf die…

…noch, daß die Gesellschafter einer GmbH in aller Regel die Kontrolle darüber behalten, wer sich an der Gesellschaft beteiligt – die Vinkulierung der Geschäftsanteile (§77 GmbHG) ist nicht Ausnahme, sondern Standard. Es überrascht daher nicht, daß sich die Rechtspraxis immer wieder mit erpresserischen Aktionären mit Kleinstbeteiligung konfrontiert sieht, die sich durch…

…dennoch vorgenommenen Abtretung. Letzterer Umstand sei mit der im angeführten Gesellschafterbeschluß verweigerten Zustimmung eingetreten. Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht im Sinne des § 77 GmbHG sei nicht vorgesehen und auch nicht angestrebt worden. Die ordentliche Revision wurde nicht für zulässig erklärt, weil das Berufungsgericht nicht von der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung…

…Auflösung der Gesellschaft durch einfachen Mehrheitsbeschluss und jene, eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Zustimmung der Gesellschaft zur Abtretung der Anteile unter den Voraussetzungen des § 77 GmbHG durch das Gericht zu ersetzen, wurden als ausreichend erachtet (3 Ob 57/00d; vgl 236 BlgHH 17. Session 91; 272 …

… 52 den gemeinsam eingebrachten Rekurs ON 55, in dem ua argumentiert wurde, gegenständlich solle „ein aus besonderen Gründen ... vinkulierter Geschäftsanteil (§ 77 GmbHG) zwangsweise (§ 76 Abs 4 GmbHG) veräußert werden“. Diesen Rekurs wies das Rekursgericht mangels Beteiligtenstellung aller Rekurswerber zurück (ON 67). Dem…

…Exekutionsbewilligungs-beschlusses oder binnen einem Monat nach Beendigung eines bezughabenden Oppositions /Impugnations /Exszindierungs-prozesses eingestellt wird; 11.1.4. Rechtskräftige Entscheidung des Gerichtes gemäß § 77 GmbHG, mit der die fehlende Zustimmung zur Übertragung oder Verpfändung gemäß Punkt 10.1. ersetzt wird; 11.1.5. Die erfolgte Übertragung (aufgrund Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, sei…

…Interesse, den durch die Nebenintervenientin repräsentierten Aktionärsgruppen einen Sondervorteil zu gewähren. Die Bestimmungen des § 62 Abs 3 AktG und des § 77 GmbHG seien gleich zu interpretieren. Die Entscheidung über die Person des Ersatzerwerbers habe jenes Organ zu treffen, das gemäß der Satzung auch für die Erteilung der…

…im Gesellschaftsvertrag die Zustimmung aller oder einzelner Gesellschafter zur Übertragung vinkulierter Geschäftsanteile vorzusehen, weshalb in einem solchen Fall dem einzelnen Gesellschafter Parteistellung analog § 77 GmbHG zukomme. Ein derartiger Fall sei hier aber nicht zu beurteilen. Dass in der Ermessensentscheidung gemäß § 62 Abs 3 AktG eine allfällige Schädigung…

…Gesellschaftsvertrags) nicht vergleichbar, weil der Gesellschafter nicht kündigen muss, um aus der Gesellschaft auszuscheiden, sondern seinen Geschäftsanteil an einen Mitgesellschafter oder - mit (gerichtlich ersetzbarer [§ 77 GmbHG]) - Zustimmung der übrigen Gesellschafter (Punkt IX. der Satzung bzw Punkt VIII. Absatz 3 der Neufassung) an Dritte veräußern und so den vollen Wert seines…

§ 77 GmbHG gilt nur für Übertragung, nicht aber auch für Teilung von Gesellschaftsanteilen.…

§ 99 Besondere Zustimmungserfordernisse

…2) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer beteiligten Gesellschaft ein Zustimmungsrecht bei der Übertragung von Geschäftsanteilen vor, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß der Zustimmung dieses Gesellschafters; § 77 erster und zweiter Satz ist sinngemäß anwendbar. (3) Sieht der Gesellschaftsvertrag einer beteiligten Gesellschaft für einzelne Beschlußgegenstände, die nach dem Gesetz nur einer Mehrheit von…