Die Haftung der Rechtsvorgänger ist gemäß § 67 Abs 1 GmbHG nicht auf die im Zeitpunkt der Kaduzierung aushaftenden und fälligen Beträge der Stammeinlage beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die nach der Kaduzierung bis zur…

Die Rechtsansicht, daß nur weitere Regreßschuldner gemäß § 67 Abs 2 GmbHG von der Einforderung der nicht einbezahlten Stammeinlagen beim Vormann verständigt werden müssen, ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz. Bei Gleichbehandlung aller Regreßschuldner hätte die Formulierung…

Der Regreß gegen die Vormänner eines ausgeschlossenen Gesellschafters nach § 67 GmbHG führt zu keiner Solidarverpflichtung der Inanspruchgenommenen. Trotz der Verbindung der vom Masseverwalter gegen die einzelnen Vormänner der ausgeschlossenen Gesellschafter erhobenen Regreßklagen durch das Erstgericht ist…

…werden könne (EvBl 1999/107 = ecolex 1999, 551 = RdW 1999, 345). Zu der schon in der Berufung nicht mehr relevierten Haftung nach § 67 GmbHG führte das Rechtsmittelgericht aus, eine Haftung des Vormannes für eine nicht gezahlte Stammeinlage setze die wirksame Kaduzierung des Anteiles voraus. Die Revision an den Obersten…

§ 71 § 71.

…Die in den § 67 und 70 bezeichneten Verpflichtungen können weder ganz noch teilweise erlassen werden.…

§ 73 § 73.

(1) Ist ein Gesellschafter mit der Einzahlung eines eingeforderten Nachschusses säumig, so finden, wenn nicht gleichzeitig mit der Festsetzung der Nachschußpflicht im Gesellschaftsvertrage eine andere Bestimmung getroffen worden ist, die für die Einzahlung von Stammeinlagen geltenden Vorschriften ( …

…510.000 S sA. Das Mehrbegehren „auf Haftung zur ungeteilten Hand“ wies es ab. Die Leistungspflicht der Beklagten ergebe sich aus § 67 GmbHG. Danach hätten diejenigen Rechtsvorgänger für den vom ausgeschlossenen Gesellschafter nicht eingezahlten Teil der Stammeinlage samt Verzugszinsen einzustehen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung…

…kann, ist hier durch die ergebnislose Fahrnis und Gehaltsexekutionsführung des Masseverwalters gegen die beiden säumigen Gründungsgesellschafter was ein Verfahren gegen allfällige Vormänner nach § 67 GmbHG ausschloß evident. Der Masseverwalter hat nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens auch im Zuge eines gegen einen der beiden säumigen Gesellschafter geführten Zwangsversteigerungsverfahrens die Pfändung und…

…säumigen Gesellschafters zu. Auf diesem "allgemeinen" Recht basiere die durch die Kaduzierung des säumigen Gesellschafters erst ins Leben gerufene (konkrete) Forderung gegen dessen Vormann (§ 67 GmbHG). Auf Grund des Bestands des "allgemeinen" Rechts auf Nachforderung könne die Ausübung des Kaduzierungsrechts durch den Gläubiger der Gesellschaft im Wege der §§ 331…

…stellt sich in diesem Fall gar nicht. Im übrigen entspricht es der einhelligen Lehre und Rechtsprechung in Österreich zu § 67 Abs 1 GmbHG (Koppensteiner, GmbHG Rz 2 zu § 67; Feil/Gellis, GmbHG3 Rz 1 zu § 67; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 596; Reich-Rohrwig/Thiery, Exekution auf Stammeinlagenforderungen, ecolex 1992, 91ff; SZ 52/37 = JBl…

…der Gesellschaft die Schäden zu ersetzen, die aus einer Säumigkeit entstanden sind. Richtig ist, daß sich die Haftung der Vormänner eines ausgeschlossenen Gesellschafters nach § 67 Abs 1 GmbHG auf den nicht bezahlten Betrag der Stammeinlage samt Verzugszinsen erstreckt. Aber gerade die dort ausdrückliche Erwähnung auch der Verzugszinsen erlaubt den Schluß, daß sich §…

…vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung als Gesellschafter im Firmenbuch verzeichnet waren. Es entspricht einhelliger Lehre und Rechtsprechung in Österreich zu § 67 Abs 1 GmbHG (Koppensteiner, GmbHG Rz 2 zu § 67; Feil/Gellis, GmbHG3 Rz 1 zu § 67; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 596; SZ 52/37; EvBl 1998/123; EvBl 1999/107 ua), dass eine Haftung…

…Schopper in Straube , GmbH Gesetz [2009] § 66 Rz 1 ua). Die Kaduzierung ist Voraussetzung für die Geltendmachung der Vormännerhaftung nach § 67 GmbHG und der Veräußerung des Geschäftsanteils nach § 68 GmbHG. Dies ist insoferne konsequent, als der Vormann gemäß § 67 Abs 3 GmbHG…

…rekommandierten Schreiben. Die klagende Partei begehrt in miteinander zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen von den Beklagten als früheren Gesellschaftern unter Berufung auf § 67 GmbHG die Zahlung von 14 574.75 S, 18 785.25 S bzw. 2082 S, jeweils samt Anhang. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die wesentliche Voraussetzung für…