BundesrechtBundesgesetzeGmbH-Gesetz§ 65

§ 65 § 65.

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§ 65 § 65. — GmbHG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
2

Anmerkung

1. Verzugszinsen siehe §§ 1333 ff. ABGB, JGS Nr. 946/1811, und
§ 42 RGBl. Nr. 62/1868.
2. Konventionalstrafen siehe § § 1336 f. ABGB, JGS Nr. 946/1811.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12023064

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ein Gesellschafter, der die auf die Stammeinlage geforderten Einzahlungen nicht rechtzeitig leistet, ist unbeschadet einer weiteren Ersatzpflicht zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall des Verzuges Konventionalstrafen festgesetzt werden.

(2) Enthält der Gesellschaftsvertrag keine besonderen Vorschriften darüber, wie die Aufforderung zur Einzahlung zu geschehen hat, so genügt es, wenn die Aufforderung durch ein mit der Geschäftsführung betrautes Organ mittels rekommandierten Schreibens erfolgt ist.

Entscheidungen
6

  • 6Ob187/02x—OGH Entscheidung

    24. April 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin wurde vom Beklagten und seinem Bruder mit Gesellschaftsvertrag vom 16. 5. 1983 gegründet. Das Stammkapital betrug 500.000 S. Bei Gründung wurden 250.000 S bar eingezahlt. Das nicht eingezahlte Stammkapital wurde von der Gesellschaft nicht eingefo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Anspruch der Gesellschaft mbH gegenüber ihrem Gesellschafter auf Einzahlung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlage (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehört zum Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 KO. Der Masseverwalter hat ihn ohne Rücksicht a…

  • 6Ob563/94—OGH Entscheidung

    28. April 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 19. Februar 1987 wurde über das Vermögen des Sohnes des Beklagten der Konkurs eröffnet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. März 1987 gründete der Beklagte mit zwei weiteren Gesellschaftern die S***** Gesellschaft mbH (folgend nur Gesellschaft mbH) als "Auffanggesellschaft" und zahlte a…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Maßgeblich ist, ob die beiden Einzahlungen des Sohnes des beklagten Gesellschafters für diesen auf das Geschäftskonto der Gesellschaft mbH schuldtilgende Wirkung zukam. Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde der Konkur…

  • 1 Ob 752/77—OGH Entscheidung

    17. März 1978

  • 1 Ob 612/80—OGH Entscheidung

    09. Juli 1980

  • 1Ob690/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977
    Spruch

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H. darf einzelne mit der Einzahlung der Stammeinlagen säumige Gesellschafter von der Androhung des Ausschlusses aus der Gesellschaft nicht ausnehmen. Ist er auch selbst säumig, muß er die Nachfristsetzung mit der Androhung des Ausschlusses auch an sich se…

    Text

    Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRB 766 die Firma 1 Gesellschaft m. b. H. protokolliert, deren Geschäftsführerin die Beklagte ist. Gesellschafter sind die Beklagte mit einer Stammeinlage von 700 000 S und der Kläger mit einer solchen von 300 000 S, wovon im Sommer 1975 von …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß der Kläger als Gesellschafter überhaupt nicht berechtigt ist, der Geschäftsführerin Weisungen zu erteilen bzw. von ihr im Klagewege irgendeine Geschäftsführerhandlung zu verlangen; der Geschäftsführer ist nur verhalten…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0060084—OGH Rechtssatz

    24. April 2003·3 Entscheidungen

    Vorzeitige Einzahlungen eines Gesellschafters auf seine Stammeinlage - vor der Einforderung durch die Generalversammlung - sind wirksam. Der betreffende Gesellschafter kann in diesem Fall aber nicht von der Gesellschaft den Einsatz der ihm hiedurch erwachsenen bankmäßigen Zinsen verlangen; eine derartige Vereinbarung widerspräche dem § 82 Abs 3 GmbHG.

  • RS0060064—OGH Rechtssatz

    09. Juli 1980·2 Entscheidungen

    Wenn im Gesellschaftsvertrag kein Termin für die Einzahlung der Stammeinlagen vorgesehen ist, ist es Aufgabe der Generalversammlung, über die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen Beschluß zu fassen. Wenn es der Gesellschaftsvertrag nicht anders vorsah, war es dann Aufgabe der Geschäftsführerin, die Aufforderung zur Einzahlung an die Gesellschafter durchzuführen.