…dabei nur den ersten Schritt (von vier Schritten) zur Durchführung der ordentlichen Kapitalherabsetzung dar. Darauf haben dann die Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung zum Firmenbuch (§ 55 Abs 1 GmbHG), nach Eintragung die Durchführung des Aufgebotsverfahrens einschließlich der Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger (§ 55 Abs 2 GmbHG) und die Anmeldung der Kapitalherabsetzung zum Firmenbuch…

…Die ausgeschiedenen Kommanditisten erhalten eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen (§ 137 Abs 2 UGB). Die Bekanntmachung erfolgt in analoger Anwendung des § 55 Abs 2 GmbHG. Allen Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen am Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung bestehen, leistet die Gesellschaft auf Verlangen Befriedigung oder Sicherstellung. Von Gläubigern, die sich…

§ 9 Unternehmenswert-Anteile

…betragsgleichen Kapitalerhöhung beschlossen und kommt es dadurch weder zu einer Rückzahlung noch zu einer Leistung von Einlagen, so ist weder ein Gläubigeraufruf nach § 55 Abs. 2 GmbHG noch eine Sacheinlagenprüfung nach § 52 Abs. 6 GmbHG erforderlich.…

§ 23 Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Geschäftsanteilen

…Geschäftsanteilen zum Zweck der Einziehung gewährt wird, und für die Befreiung dieser Gesellschafterinnen von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gelten die §§ 55 bis 57 GmbHG sinngemäß. (3) Die §§ 55 bis § 57 GmbHG müssen nicht befolgt werden, wenn Geschäftsanteile, auf welche die Einlagen voll geleistet sind…

§ 56 § 56.

…der für die Anmeldung der Gläubiger bestimmten Frist zum Firmenbuch angemeldet werden. (2) Der Anmeldung sind beizuschließen: 1. der Nachweis, daß die in § 55 , Absatz 2 , vorgeschrieben Veröffentlichung erfolgt ist; 2. der Nachweis, daß die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind; 3. die Erklärung, daß sämtlichen…

§ 74 § 74.

…kann nur an sämtliche Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen und nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß in der im § 55 bestimmten Art veröffentlicht worden ist. (3) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß die Einforderung von Nachschüssen schon vor vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen zulässig ist, so kann…

…in Jabornegg, Kommentar zum HGB, Rz 9 zu § 10 HGB; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht1, 537 und 716 FN 51; ihm folgend Koppensteiner, GmbHG2, Rn 7 zu 91 GmbHG, Rn 2 zu § 55 GmbHG; Hügel, Das neue Spaltungsgesetz und die Reform des Umgründungsrechts in ecolex 1996, 533 und FN 34 je zur Bestimmung des § 7 Abs 1…

…befreit wird, wenn die Kapitalerhöhung wegen des Unterbleibens der Eintragung des Erhöhungsbeschlusses im Firmenbuch scheitert ( Koppensteiner , GmbHG Kommentar2 § 52 Rz 30; Priester in Scholz , GmbHG8 § 55 Rz 96; Ulmer in Hachenburg , GmbHG § 55 Rz 77; idS auch Reich Rohrwig , GmbH Recht 470 f), was etwa auch dann gilt, wenn eine solche Eintragung endgültig nicht mehr betrieben…

…Kapitalherabsetzung vorzugehen. Danach könne die Herabsetzung des Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft mbH nur aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses und nach Durchführung des Aufgebotsverfahrens vorgenommen werden. Gemäß § 55 GmbHG sei die beabsichtigte Kapitalerhöhung (gemeint wohl: Kapitalherabsetzung) zum Firmenbuch anzumelden und in der Folge in den Bekanntmachungsblättern zu veröffentlichen. Erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des…