§ 12 Form von Anteilsübertragungen und Übernahmeerklärungen

…die Rechtsfolgen ihrer Erklärung zu belehren. (3) In den Fällen des Abs. 2 ist der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Firmenbuch abweichend von § 53 Abs. 2 GmbHG die von der Notarin oder der Rechtsanwältin errichtete Urkunde im Original beizuschließen. (4) In Sachen, in denen die Notarin oder die Rechtsanwältin selbst beteiligt ist…

§ 21 Genehmigtes Kapital

…der Ermächtigungsbeschluss. (5) Auf die Erhöhung des Stammkapitals mittels Ausnutzung eines genehmigten Kapitals sind § 52 Abs. 3 bis 6 und § 53 GmbHG sinngemäß anzuwenden.…

…Der Beschluss auf Erhöhung des Stammkapitals ist zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG). Ist nun aber einerseits die Erhöhung des Stammkapitals nach dem GmbHG eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags und darf andererseits der Treuhänder nach der Regelung in Pkt…

…verstehen. Erforderlich ist nur, dass die Mindesteinlagen nach § 10 Abs 1 iVm § 52 Abs 6 GmbHG erbracht worden sind (Koppensteiner², Komm z GmbHG § 53 Rz 2 mwN). Von diesem Erfordernis sieht Art I § 14 Abs 1 1. Euro-JuBeG für die dort zur Erleichterung der Glättung der nach…

…§§ 6 ff dBeurkG (Ulmer in Hachenburg, dGmbHG7, § 53 Rz 42; Zimmermann in Rowedder, dGmbHG2, § 53 Rz 34; Meyer-Landrut/Miller/Niehus, GmbHG § 53 Rz 11; Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit12, Teil B, § 36 dBeurkG Rz 5) - die Vorentscheidung 6 Ob525/89 betraf die Substituierbarkeit eines Notariatsaktes nach…

…Beschluss auf Erhöhung des Stammkapitals ist zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist (§ 53 Abs 1 GmbHG). b) Das Kapitalberichtigungsgesetz regelt die Erhöhung des Stammkapitals von Gesellschaften mbH aus Gesellschaftsmitteln (nominelle Kapitalerhöhung, Kapitalberichtigung). Für die Erhöhung ist ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung…

…§ 4 GmbHG Rz 25; Kastner-Doralt-Nowotny aaO, 441). Erst nach Übernahme und Einzahlung der neuen Stammeinlagen ist die Kapitalerhöhung zum Firmenbuch anzumelden (§ 53 GmbHG), um mit ihrer Eintragung im Firmenbuch wirksam zu werden (Reich-Rohrwig aaO, 470; Kastner-Doralt-Nowotny aaO, 441). Durch die rechtskräftige Eintragung im Firmenbuch wurde…

…oben zitierten Gesetzesbestimmungen nur „sinngemäß" anordne. § 52 Abs 1 GmbHG fordere für die Erhöhung des Stammkapitals einen Kapitalerhöhungsbeschluss und dieser sei nach § 53 Abs 1 GmbHG zum Firmenbuch anzumelden. Infolge Fehlens einer Spruchpraxis sei die Rechtsauffassung und Vorgangsweise des Erstbeklagten, das eingebrachte Unternehmen bzw die Sacheinlage im Kapitalerhöhungsbeschluss eingehend zu beschreiben…

…die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurück. Aus der Begründung: Nach § 53 Abs. 1 GmbHG ist der Beschluß auf Erhöhung des Stammkapitals zum Handelsregister anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. Nach…

…Ausnahme insoweit, als zur Fristwahrung die Anmeldung der Satzungsänderung vor Geschäftsabschluss genüge, sofern die Eintragung alsbald erfolge, sei nicht zulässig. Hingegen reicht nach Ulmer/Casper (GmbHG § 53 Rz 125) zur Fristwahrung die Anmeldung der Satzungsänderung vor Geschäftsjahresabschluss aus, sofern nur die Eintragung alsbald erfolgt. 3.5. Das Oberlandesgericht Graz (4 R 28/07f…