Art. 10 § 5 Artikel X

…Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

…jenes der Einberufung der Generalversammlung (§ 37 GmbHG), der Aufnahme von Tagesordnungspunkten (§ 38 GmbHG) oder der Erwirkung der gerichtlichen Bestellung von sachverständigen Revisoren (§ 45 GmbHG) genommen worden. Mangels besonderer Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolge die Gewinnverteilung gemäß § 82 Abs 2 GmbHG nach dem Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. Der Anspruch der…

…möglich ist (6 Ob 28/08y). 4. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Bestellung von sachverständigen Revisoren nach § 45 GmbHG ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (6 Ob 86/11g = RIS Justiz RS0060376 [T3]). Dies gilt nach den Erwägungen unter…

…Wien, gegen die Antragsgegnerin C***** GmbH, *****, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Partnerschaft von Rechtsanwälten in Wien, wegen Bestellung von sachverständigen Revisoren gemäß § 45 GmbHG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 22. März 2011, GZ 28 R…

…SZ 56/19 Im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Revisoren nach § 45 GmbHG kommt nur der Gesellschaft und dem antragstellenden Gesellschafter Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis zu, nicht aber den anderen Gesellschaftern und dem Geschäftsführer Rechte der gerichtlich bestellten Revisoren…

…Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, bestellen. Diese Bestimmung soll ebenso wie § 45 GmbHG wie der erkennende Senat erst jüngst dargelegt hat (6 Ob 86/11g mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur) den Aktionären beziehungsweise…

…§ 31 PSG kann jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder zur Wahrung des Stiftungszwecks bei Gericht die Anordnung einer Sonderprüfung beantragen. § 45 GmbHG sieht eine gleichlautende Befugnis für bestimmte Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor (Bestellung von Revisoren), § 118 AktG für die…

…Umständen dazu führen, dass ein Gesellschafter nicht an der Generalversammlung teilnehmen und seine Stimme abgeben könne. Auch die Wahrnehmung von Minderheitsrechten, etwa nach § 45 GmbHG, werde deutlich erschwert. Ansprüche der Gesellschaft auf rückständige Leistungen auf den betreffenden Geschäftsanteil (§ 78 Abs 2 GmbHG) kämen hingegen wegen der vollständigen…

…die inhaltlich auf die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten zielenden Anträge der Antragstellerin, a) vom 27. Mai 1994 auf Sonderprüfung durch gerichtliche Bestellung sachverständiger Revisoren nach § 45 Abs 1 GmbHG idF BGBl 1980/320 zur Prüfung des letzten Jahresabschlusses (1989) - womit die Änderung durch Art III Z 8 RLG BGBl 1990/475 hier noch unanwendbar…

…in der Firmenbuchsache der A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Bestellung eines sachverständigen Revisors nach § 45 GmbHG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin, A***** Gesellschaft mbH, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 6. August 1998, GZ …

…Revisoren" zurückgewiesen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht ist strittig, ob die die Bestellung von Revisoren (§ 45 GmbHG) beantragende amerikanische Gesellschaft (folgend Antragstellerin) im Antragszeitpunkt Gesellschafterin war. Das Erstgericht hat das Verfahren "bis zur Erledigung des Aktes 13 Cg 236/91" (des Handelsgerichtes…

…Richter in der Firmenbuchsache der M. u. M. M***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Andreas Steiger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Bestellung eines sachverständigen Revisors nach § 45 GmbHG, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Minderheitsgesellschafter 1) Barbara M*****, und 2) Marian Hans M*****, beide vertreten durch Dr.Hans Bichler, Dr.Wolfgang Spitzy und DDr.Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwälte in…

…folgt zu lauten hat: "a) der auf die Ablehnung eines Beschlusses der Generalversammlung vom 18. Februar 1987 gestützte Antrag auf Vornahme einer Sonderprüfung gemäß § 45 GmbHG wird abgewiesen. b) der auf Beschlußfassungen in der außerordentlichen Generalversammlung vom 22. Juli 1987 gestützte Antrag auf Vornahme einer Sonderprüfung gemäß § 45 GmbHG wird…

…Antragsgegnerin D***** GmbH, ***** vertreten durch Univ. Doz. Dr. Johannes Reich Rohrwig, Rechtsanwalt in Wien, wegen Bestellung eines sachverständigen Revisors nach § 45 GmbHG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 1. Juli 2004, GZ 4 R 119…

…vom Vorsitzenden der Generalversammlung für unbeachtlich erklärt. Am 13. Dezember 1991 begehrte die Antragstellerin beim Firmenbuchgericht die Bestellung von Revisoren (nach § 45 GmbHG) zur Prüfung des letzten Jahresabschlusses sowie der Geschäftsführung und berief sich dazu auf verschiedene, im einzelnen dargestellte rechtswidrige Verhaltensweisen des Geschäftsführers, der unter anderem die…

…wurde. Der Oberste Gerichtshof hat zwar in der E 6 Ob 272/98p betreffend den Fall der im Rechtsmittelverfahren erklärten Zurückziehung eines Antrages nach § 45 GmbHG ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für eine Antragsrückziehung nicht strenger sein können als jene für eine Klagerücknahme gemäß § 483 Abs 3 ZPO; da die Antragsgegnerin…

…Einzelbestimmungen den Minderheitenschutz geregelt. Das Recht der 10 % Minderheit auf Sonderprüfung (§ 118 Abs 2 AktG) findet sich auch im Recht der Gesellschaften mbH (§ 45 GmbHG). Es ist daher die Frage nach der Vergleichbarkeit der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaften im Bereich der Kontrolle der Geschäftsführung zu stellen. Das auf dem Prinzip…

…401.249 S bzw 308.696 S ausgewiesen hätte. Nur diese Beträge seien der Bemessung der Steuerpflicht der Gesellschaft zugrundegelegt worden. Der vom Handelsgericht Wien gemäß § 45 GmbHG bestellte Sonderprüfer sei zum Schluß gelangt, daß (gemeint: vom Erstbeklagten) erhebliche Kürzungen der in der Buchhaltung ausgewiesenen Umsätze gegenüber den sich aus den Grundaufzeichnungen ergebenden…

Soweit die Generalversammlung über § 45 Abs 1 GmbHG hinaus ("letzter Jahresabschluß") eine freiwillige Revision beschließt, besteht keine Bindung an die gesetzlichen Regelungen und ist daher diesbezüglich auch ein Antragsrecht der Minderheit auf eine…

der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden, sondern es muss sich um Vorgänge bestimmter Art handeln; daher kein Recht der Minderheitsgesellschafter auf eine Sonderprüfung gemäß § 45 Abs 1 GmbHG bei Abweisung eines unbestimmten Antrages (geschäftliche Vorfälle seit 01.07.1984).…

der Bestellung eines Revisors durch Generalversammlungsbeschluß begründete Bedenken gegen die Auswahl des Prüfers bestehen (und vom Antragsteller geltend gemacht werden), um eine Antragslegitimation nach § 45 GmbHG wegen Scheinrevision zu begründen.…

Im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung von Revisoren nach § 45 GmbHG kommt nur der Gesellschaft und dem antragstellenden Gesellschafter Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis zu, nicht aber etwa sonstigen Gesellschaftern und auch nicht dem Geschäftsführer. Das Recht auf…

Gegen einen Beschluß nach § 45 GmbHG steht auch einem kollektiv zeichnungsberechtigten Geschäftsführer allein ein Rekursrecht zu.…

Antragsteller weiterhin auf einer Beschlußfassung über den Sonderprüfungsantrag bestand und die Generalversammlung die Erklärung ihres Geschäftsführers, der sie im Falle eines gerichtlichen Verfahrens nach § 45 GmbHG zu vertreten gehabt hätte, in irgendeiner Weise abänderte oder berichtigte, dann liegt eine namens der Gesellschaft abgegebene und vom Minderheitsgesellschafter angenommene Erklärung des Geschäftsführers vor…

diese Person jedoch Gründe für eine Befangenheit sprechen. Eine solche Befangenheit muß mit Rücksicht auf den Zweck der Einrichtung des Rechtes der Minderheit gemäß § 45 Abs 1 GmbHG als zulässiger Nachweis dafür angesehen werden, daß ein Antrag auf Sonderprüfung in Wahrheit abgelehnt wurde, weil durch die Auswahl des Revisors aus bestimmten Gründen nur…

Die Bestimmung des § 45 GmbHG, wonach Revisoren der beim Handelsministerium zu führenden Revisorenliste zu entnehmen sind, ist eine bloße Ordnungsvorschrift.…

Dem im Sinne eines Generalversammlungsbeschlusses oder einer Vereinbarung zwischen Geschäftsführer und Minderheit zur Vermeidung der gerichtlichen Bestellung eines Revisors gem § 45 GmbHG bestellten Prüfer sind grundsätzlich die dem Revisor gem § 46 Abs 1 GmbHG zustehenden Rechte einzuräumen. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind ebenso wie die…

…sodass ihm schon nach dem Gesetz keine weiteren Rechte zustanden, als sie einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH an sich zukommen (zB Durchführung einer Sonderprüfung, § 45 Abs 1 GmbHG). Dies gilt umso mehr nach dem Gesellschaftsvertrag der V GmbH (Blatt 61 des Anstaltsakts), wonach die Beschlussfassung in der Generalversammlung, soweit das Gesetz…

…der Beschluss bei objektiver Betrachtung vernünftigerweise auch ohne den nichtigen Teil gefasst worden wäre. Konkret hat der erkennende Senat auf die entsprechend §§ 45 ff GmbHG abgeleitete objektive Trennbarkeit abgestellt. Auch in der Entscheidung 6 Ob 122/16h (2.5.1.) (dort betreffend die Änderung einer Stiftungsurkunde und einer Stiftungszusatzurkunde) wurde…

Für die Übergangszeit bis zur Umstellung des Firmenbuches muss ein die Sonderprüfung nach § 45 GmbHG beantragender, nicht (mehr) in der Urkundensammlung des Firmenbuches (Gesellschafterliste) aufscheinender Gesellschafter nicht nur die Unwirksamkeit der Kaduzierung und seine aufrechte Gesellschafterstellung behaupten, sondern dies auch…

…die Abberufung von Organmitgliedern – geltend zu machen (6 Ob 86/11g; 6 Ob 223/04v zum insofern vergleichbaren § 45 GmbHG; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 3/186). 1.3. Nach § 130 Abs 2 AktG ist dem Antrag…

…Gegenstand der jeweils von der Zweitgesellschafterin beantragten Beschlussfassungen in diesen Generalversammlungen waren (iSv § 35 Abs 1 Z 6 und § 45 GmbHG) ua die Geltendmachung von Ansprüchen der Klägerin gegen den Erstgeschäftsführer, die Durchführung einer Sonderprüfung sowie die Bestellung des Zweitgeschäftsführers zum alleinvertretungsbefugten Vertreter der Klägerin (einschließlich…

…nicht auf eine Ausgeschlossenheit (auch) des keine Organfunktion bekleidenden Antragstellers (= Minderheitsgesellschafter der Antragsgegnerin) von der Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers gemäß § 45 GmbHG, weil (auch) dessen Tätigkeit in der Buchhaltung der Gesellschaft der Überprüfung durch den Revisor unterliege. Dem Obersten Gerichtshof ist daher eine Auseinandersetzung mit diesen –…

…Graz, wider die Antragsgegnerin W* GmbH, FN *, vertreten durch Held Berdnik Astner Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Revisorenbestellung gemäß § 45 GmbHG, im Verfahren über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 12. Jänner 2022, GZ 4 …