§ 3 § 3.

Bundesrecht Bundesgesetze GmbH-Gesetz § 3

(1) Die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch hat zur Voraussetzung:

1. den Abschluß des Gesellschaftsvertrages;

2. die Bestellung der Geschäftsführer (des Vorstandes).

(2) Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so wird der Gesellschaftsvertrag durch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ersetzt. Auf diese Erklärung sind die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
13

Geschäfte auf Grund sogenannter "Factoring-Verträge" gehören zu den Bankgeschäften im Sinne des Kreditwesen Eine Gesellschaft m. b. H., die nach dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Gegenstand ihres Unternehmens Factoringgeschäfte abzuschließen in der Lage ist, bedarf vor ihrer Eintragung in das…

Text

Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. April 1972 grundeten die Kaufleute Michael S und Johann A, der Notariatskandidat Dr. Herbert F und der Gewerbetreibende Karl B eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Firma "Michael S Gesellschaft m. b. H." und ihrem Sitz in St. 175. Gegenstand des Unterne…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Gemäß Art. 9 EVHGB sind in Angelegenheiten, die von den Gerichten nach dem 7. Abschnitt des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind, also auch in Handelsregistersachen - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen -, die V…

9Ob58/20z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

Spruch

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH Co KG, deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an nicht börsenotierten Kapitalgesellschaften ist, die unter anderem Grundstücke entwickeln und verwalten. Nach § 5…

Rechtliche Beurteilung

[9] 1. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: [10] 2. Gegenstand des Rücktritts des Klägers ist nicht ein allfälliges Rechtsverhältnis mit der Emittentin, sondern der Treuhandvert…

9Ob49/20a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

Spruch

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in Deutschland und Gründungskommanditistin einer deutschen GmbH Co KG, deren Geschäftsgegenstand die Beteiligung an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften ist, die ua Grundstücke entwickeln und verwalten. Nach § 5 Z 1 des Ge…

Rechtliche Beurteilung

[8] Die Revision der Beklagten ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. [9] 1. Gegenstand des Rücktritts der Klägerin ist nicht ein allfälliges Rechtsverhältnis mit der Emittentin, sondern der T…

6Ob220/20a—OGH Entscheidung

25. November 2020

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 939,24 EUR (darin 156,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Treuhandgesellschaft mit Sitz in N*. Sie ist als Gründungskommanditistin an der S* GmbH Co KG (kurz: L* 1) mit Sitz in N* beteiligt. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrags der Kommanditgesellschaft ist Gegenstand der L* 1 der Erwerb, das Halten und das Verwalt…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision sei zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht näher mit der Bestimmung des § 14 KMG aF befasst habe. Außerdem seien zahlreiche Verfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt anhängig. Die Revision der Beklagten ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, aber nicht berech…

Rechtssätze
4

RS0059727—OGH Rechtssatz

29. Juni 1962·1 Entscheidung

Im Zeitpunkte der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister müssen mindestens zwei Gesellschafter vorhanden sein.

GmbHG §3

GmbHG §4

RS0059370—OGH Rechtssatz

04. Juni 1969·1 Entscheidung

Ist der Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH inhaltlich undeutlich, dann ist dem Eintragungserfordernis des § 3 Z 1 GmbH nicht entsprochen.

GmbHG §1

GmbHG §3

RS0032632—OGH Rechtssatz

30. Mai 1973·1 Entscheidung

Da eine GmbH, die nach dem im Gesellschaftsvertrag angegebenen Gegenstand ihres Unternehmens Factoringgeschäfte abzuschließen, also Bankgeschäfte zu betreiben in der Lage ist, vor ihrer Eintragung in das Handelsregister einer staatlichen Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages bedarf, entspricht ihre Eintragung in das Handelsregister solange nicht dem Gesetz, als sie weder die Erteilung dieser staatlichen Genehmigung ihres Gesellschaftsvertrages nachweisen noch eine Bestätigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorlegen kann, daß der im Gesellschaftsvertrag angegebene Gegenstand ihres Unternehmens im besonderen Fall nicht den Betrieb von Bankgeschäften umfasse, weshalb die Genehmigung des Gesellschaftsvertrages gemäß § 3 Abs 3 GmbHG nicht erforderlich ist. Da der nach § 3 GmbHG im Gesellschaftsvertrag anzuführende Gegenstand des Unternehmens nur eindeutig den Bereich zu bezeichnen hat, in dem die Gesellschaft tätig werden soll, ohne daß es notwendig wäre, die einzelnen Geschäfte anzuführen, die die Gesellschaft abzuschließen beabsichtigt (vgl Baumbach - Hueck, GmbHG 13.Auflage, 23, Hachenburg, GmbHG 6.Auflage, 157, Gellis, Kommentar zum GmbHG, 18) kann es nicht zweifelhaft sein, daß eine GmbH, deren Gegenstand des Unternehmens nach dem Gesellschaftsvertrag der "Ankauf von Rechnungen, deren Geltendmachung und Eintreibung" ist, auch berechtigt wäre, Finanzierungsgeschäfte zu betreiben und Factoringverträge abzuschließen. Begriff des Factoringgeschäftes.

ABGB §1392 A

GmbHG §3 Abs3