§ 28 Einrichtung und Aufgaben

…ist das Kalenderjahr. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihrer Firma oder der Abkürzung ihrer Firma (einschließlich Logo) das Bundeswappen beizusetzen. (3) Die Errichtungserklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft ist von der/dem für Angelegenheiten des Sports zuständigen Bundesminister/in zu erstellen. In der Errichtungserklärung sind als Gegenstand des Unternehmens jedenfalls die…

…der Gesellschaft (Errichtungserklärung) – ersetzt, wobei aber gemäß Abs 2 die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag auf die Errichtungserklärung sinngemäß anzuwenden sind ( Feltl/Aicher in WK-GmbHG § 3 Rz 53). 4.4 Da im vorliegenden Fall durch die Neufassung der Satzung keine zusätzlichen Gesellschafter beigetreten sind, liegt nach wie vor eine Einpersonen-Gesellschaft vor…

§ 4 Aufgaben der Gesellschaften

…an bühnentechnischen Einrichtungen . Die Bundestheater-Holding GmbH kann die Erbringung weiterer Infrastrukturleistungen durch die Theaterservice GmbH festlegen. (4) In den jeweiligen Erklärungen gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist der Unternehmensgegenstand entsprechend den Aufgabenstellungen gemäß Abs. 1 bis 3 festzulegen. Die Gesellschaftsverträge dürfen keine Veränderung der gemäß Abs. 1 bis…

§ 13 Aufsichtsrat

…1) Die Gesellschaften gemäß § 3 Abs. 1 haben jeweils einen Aufsichtsrat. (2) In den Erklärungen gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist die Bestellung von jeweils sechs Aufsichtsräten vorzusehen. (3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bundestheater-Holding GmbH werden wie folgt bestellt bzw. entsandt: 1…

…lückenhaft, was dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit zuwiderlaufen würde. Dass die Vertretungsberechtigung schon für den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nach § 10 Abs 3 GmbHG ins Firmenbuch einzutragen wäre, könne dem Gesetz nicht entnommen werden. Auch das Bedürfnis nach Publizität rechtfertige es nicht, die begehrte Eintragung ohne gesetzliche Anordnung vorzunehmen…

…machte, daß sie vor der Beschlußfassung durch das Erstgericht nicht gehört worden sei, sowie daß die neue Ges. m. b. H. im Sinne des § 3 GmbHG konzessionspflichtig sei, weil Gegenstand ihres Unternehmens u. a. der Ankauf von Rechnungen, deren Geltendmachung und Eintreibung sei. Diese geschäftliche Tätigkeit gehöre zum Factoringgeschäft, für welches…

…RGZ 67, 101 vertritt die herrschende Lehre in Deutschland, daß als Sitz eine bestimmte politische Gemeinde (oder ein Gemeindebezirk) zu bezeichnen sei (Rittner in Rowedder GmbHG2 § 3 Rz 7); notwendig sei die Angabe einer bestimmten Gemeinde, die zusätzliche Angabe eines Gemeindeteiles mit eigenem Namen schade aber nicht (Hueck in Baumbach/Hueck GmbHG15…

…2 HRV (vgl. § 32 AktG und § 9 Abs 2 Z 2 GenRegV) in das Handelsregister einzutragen und gemäß § 12 Abs 2 Z 3 GmbHG (vgl. § 33 Abs 1 Z 1 AktG) auch in die Veröffentlichung der Eintragung aufzunehmen. Die Bestimmung des Unternehmensgegenstandes ist also kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung…

…zu § 131 HGB; Kastner-Doralt-Nowotny aaO, 18 f; Reich-Rohrwig, Das österr. GmbH-Recht, 18 MwN in FN 52; Gellis-Feil, Kommentar zum GmbHG2, Anm 8b zu § 3 GmbHG mwN; vgl auch Wünsch, Die Bedeutung des FGG für die GmbH und deren Eintragungen im Handelsregister in GesRZ 1982, 155 ff, 157). Gleiches gilt auch…

…2 HRV (vgl. § 32 AktG und § 9 Abs 2 Z 2 GenRegV) in das Handelsregister einzutragen und gemäß § 12 Abs 2 Z 3 GmbHG (vgl § 33 Abs 1 Z 1 AktG) auch in die Veröffentlichung der Eintragung aufzunehmen. Die Bestimmung des Unternehmensgegenstandes ist also kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung…

der im Gesellschaftsvertrag angegebene Gegenstand ihres Unternehmens im besonderen Fall nicht den Betrieb von Bankgeschäften umfasse, weshalb die Genehmigung des Gesellschaftsvertrages gemäß § 3 Abs 3 GmbHG nicht erforderlich ist. Da der nach § 3 GmbHG im Gesellschaftsvertrag anzuführende Gegenstand des Unternehmens nur eindeutig den Bereich zu bezeichnen hat, in dem die…

§ 2 Unternehmensgegenstand, Tochtergesellschaften

…1) In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG ist als Unternehmensgegenstand insbesondere der Betrieb von Bundessporteinrichtungen vorzusehen. Zum Betrieb zählen insbesondere: 1. die Vermietung von Sportanlagen, 2. die Vermietung von Unterkünften, 3. die…

§ 7 Aufsichtsrat

…1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. (2) In der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist ein Aufsichtsrat mit sechs Mitgliedern vorzusehen, die wie folgt zu bestellen sind: 1. zwei Mitglieder werden vom Bundeskanzler bestellt, 2. je ein Mitglied…

§ 2 Errichtung

…der Anmeldung der Gesellschaft von dem/der Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen einzuzahlen. (4) Die Gesellschaft ist unter Beifügung der Errichtungserklärung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG und der gemäß GmbHG geforderten Angaben beim Handelsgericht Wien rückwirkend zum Stichtag ihres Entstehens zum Firmenbuch anzumelden. Der Gesellschaftsvertrag wird durch die Erklärung über die…