Art. 10 § 5 Artikel X

…folgendes: 1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

…änderte das erstgerichtliche Urteil in diesem Umfang im klagsabweisenden Sinn ab. Die Gesellschafter einer GmbH, deren einziger Geschäftsführer verstorben sei, seien nach § 15 GmbHG verpflichtet, unverzüglich für die Bestellung eines neuen Geschäftsführers zu sorgen. In dringenden Fällen habe das Gericht auf Antrag eines Beteiligten für die Zeit bis zur…

…Anteile an der L***** GmbH. Diese wurde eigens als Konzernleitungsgesellschaft gegründet und übt die Leitung der Unternehmensgruppe aus. Dass für diese Gesellschaft gemäß § 29 Abs 1 Z 3 GmbHG ein Aufsichtsrat zu bestellen gewesen wäre, wird im Rechtsmittel nicht weiter bestritten. Die Pflicht zur Bestellung des Aufsichtsrats trifft gemäß § 30b GmbHG grundsätzlich…

…für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte machen .......... dürfen. Daß in diesem Fall die notwendige Einwilligung der Gesellschaft in Ermangelung eines Aufsichtsrates (vgl. nunmehr § 29 GmbHG i. d. F. des BG vom 23. Jänner 1974, BGBl. 82) nur von der Generalversammlung erteilt werden könnte, liegt völlig auf der Hand. Auf diesen…

…zuzustimmen, daß das GesmbH-Recht eher auf kleine, personalistische Gesellschaften zugeschnitten ist und für Gesellschaften bei großer Anzahl von Gesellschaftern und hohem Stammkapital nach § 29 Abs 1 GmbHG zwingend ein Aufsichtsrat zu bestellen ist. Durch einen vorhandenen Aufsichtsrat wird aber das Einsichts- und Informationsrecht des einzelnen Gesellschafters nicht eingeschränkt. Der Aufsichtsrat hat die…

…kann, der vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Der grundsätzliche Anspruch der Gesellschafter auf den (dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile entsprechenden) Bilanzgewinn (vgl § 29 GmbHG in der Stammfassung) kann zwar nun auch durch den Beschluss der Gesellschafter, denen die Beschlussfassung über die Verteilung des Bilanzgewinns von Jahr zu Jahr im…

…an den Prüfer als nichtig auf. Der vom Aufsichtsratsmitglied gegen den rekursgerichtlichen Nichtigerklärungsbeschluß erhobene Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Gesellschaft hat - gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 GmbHG - einen Aufsichtsrat bestellt. In diesen hat der Betriebsrat zwei seiner Mitglieder entsandt. Die konstituierende Sitzung fand im Dezember 1989 statt. Der von der Gesellschaft zur…

…Von den Gesetzesänderungen bis 1980 haben nur die - hier nicht spezifisch bedeutsamen - Vorschriften des § 6a GmbHG über Sacheinlagen und jene des § 29 GmbHG über den obligatorischen Aufsichtsrat größere Bedeutung erlangt ( Koppensteiner aaO Allg Einl Rz 2). In Fortbildung des GmbH Rechts strebten der Gesetzgeber und die Rechtsprechung…

…dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröffnung des Konkurses zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen geleistet werden. Es ist im Verfahren unbestritten geblieben, dass gemäß § 29 Abs 2 GmbHG keine Pflicht der Gemeinschuldnerin zur Bestellung eines Aufsichtsrats bestand. Diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass die einmal bestellten Mitglieder eines solchen fakultativen Aufsichtsrats im…

mehr als dreihundert Arbeitnehmern) enthaltene Bestimmung, wonach ein Aufsichtsrat bestellt werden kann, wenn die Gesellschafter die Bestellung eines solchen einstimmig beschließen, verstößt nicht gegen § 29 Abs 1 Z 2 GmbHG. Die Beschlüsse der Untergerichte, die die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Hinweis auf diese Gesetzesbestimmung ablehnten, sind offenbar gesetzwidrig, weil sie die Gesellschafter hindern…

…Andererseits hat der Gesetzgeber selbst im §6 Abs1 Z4 KVG 1934 (DRGBl. 1, S 1058) diese Rechtsform anerkannt (vgl. überdies zur heutigen Rechtslage §29 GmbHG idF BGBl. 82/1974, §9 Abs4 GewO 1973, §110 Abs6 ArbVerfG, §5 Abs1 Z3 KWG und §69 Abs3 KO idF des…

… Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, das Fehlen eines Berichts des Aufsichtsrats berechtige zur Anfechtung des Ausschlussbeschlusses, weil bei der Beklagten gemäß § 29 GmbHG ein Aufsichtsrat zu bestellen gewesen wäre. Die Beklagte hält dem entgegen, dass § 3 Abs 3 GesAusG ausschließlich auf das faktische Bestehen oder…

§ 6 Pflicht zur Bestellung eines Aufsichtsrats

…Neben den in § 29 Abs. 1 GmbHG geregelten Fällen muss ein Aufsichtsrat auch dann bestellt werden, wenn die Gesellschaft zumindest eine mittelgroße Kapitalgesellschaft im Sinn des § 221 Abs. 2…