Das Widerspruchsrecht eines von mehreren zur kollektiven Geschäftsführung berufenen Geschäftsführern bleibt auch bei Gefahr im Verzug wirksam. § 21 GmbHG betrifft nicht die Vertretung der GmbH.…

…erblicken. 3.3. Gegen das von den Vorinstanzen erzielte Auslegungsergebnis lässt sich auch nicht einwenden, dass die Bestimmung in Hinblick auf die Zweifelsregel des § 21 GmbHG, wonach dann, wenn mehrere Geschäftsführer bestehen, mangels einer anderen Regelung von Gesamtvertretung auszugehen ist, funktionslos wäre. Zwar könnte mangels einer entsprechenden Satzungsbestimmung die Anordnung der…

…berechtigt. Nach praktisch einhelliger deutscher Auffassung können die Gläubiger der Gesellschaft nicht kaduzieren bzw ist das Kaduzierungsrecht nicht pfänd- oder verpfändbar (Hueck in Baumbach/Hueck GmbHG16 Rz 6 zu § 21 Scholz/Emmerich GmbHG8 Rz 12 mN aus der Rechtsprechung; Hachenburg/W. Müller GmbHG8 Rz 41 zu § 21) Rowedder/Rowedder GmbHG3 Rz 3 zu § 21 (Miller in…

…nur wegen seiner Vorteilhaftigkeit genehmige. Ein diese Annahme rechtfertigender Sachverhalt steht hier nicht fest. Auch wenn sich die Geschäftsführer die Aufgaben nach Ressorts teilen (§ 21 GmbHG), wird dies häufig auch als Ermächtigung oder als Erteilung einer Handlungsvollmacht (§ 28 Abs 1 GmbHG) aufzufassen sein ( Koppensteiner aaO Rz 15 zu…

… zu „Grundlagengeschäften“ im Sinn des § 20 GmbHG und [4] b) zur Frage, ob ein unterlassener Wider spruch nach § 21 Abs 2 GmbHG die Rechtswirksamkeit von Vertretungshandlungen eines Geschäftsführers im Außenverhältnis beeinflussen könne, [5] vorlieg e. [6] 1. Die erste vom Berufungsgericht angesprochene Frage ist nicht präjudiziell…

…Wahrnehmung übertrage, bedürfe eine entgegenstehende Weisung einer vorherigen Satzungsänderung. Seien mehrere Geschäftsführer vorhanden, so dürfe, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt sei, gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG keiner allein die zur Geschäftsführung gehörenden Handlungen vornehmen, es sei denn, daß Gefahr im Verzug sei. Das Gesetz gehe somit vom Grundsatz der gemeinsamen Geschäftsführung…

…Geschäftsführungsmonopol des Vorstands, vgl dazu Dellinger/Oberhammer , Entwurf eines Genossenschaftsgesetzes, 108). Damit fehlt aber auch eine Vorschrift über die Gesamtgeschäftsführung, wie sie etwa § 21 Abs 1 GmbHG mangels abweichender Regelung im Gesellschaftsvertrag vorsieht. Dessen ungeachtet obliegt dem Vorstand die generelle Geschäftsführungsbefugnis (6 Ob 27/94), soweit sie nicht einem anderen Organ…

…aktenwidriger Grundlage beruhenden Ausführungen des Berufungsgerichtes zur vermeintlichen kollektiven Vertretung des Erwin N*** und der Adelheid K*** und das Alleinvertretungsrecht eines Kollektivzeichnungsberechtigten im Notfall (§ 21 GmbHG) einzugehen ist. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…