…Gesetzgeber den Begriff des Umfelds nicht nur in § 21 Abs 2 Z 3 GlBG, sondern auch im III. Teil des GlBG in der Bestimmung des § 35 Abs 1 Z 2 GlBG oder auch in § 7d Abs 1 BEinstG. Der III. Teil des GlBG regelt die…

…Ver-stöße wegen der ethnischen Zugehörigkeit sanktioniert werden sollen, wenngleich die aus Tunesien stammende Klägerin österreichische Staatsbürgerin sei. Sie begehrte den Klagsbetrag, gestützt auf § 35 Abs 1 GlBG, als Entschädigung für die persönliche Beleidigung. Der K***** ist der Klägerin als Nebenintervenient beigetreten. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach…

§ 38 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

…Person Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. (2) Bei einer Belästigung oder sexuellen Belästigung nach § 35 hat die betroffene Person gegenüber dem/der Belästiger/in Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, hat…

…Erhebungen in Form der Einholung eines Sachverständigengutachten feststellbar gewesen wäre. In diesem Zusammenhang führte die Erstrichterin aus, dass der von der Privatbeteiligten wiederholt auf § 35 GlBG, der lediglich den Begriff der Belästigung und der sexuellen Belästigung definiere, und den III. Teil des GlBG (§§ 30ff GlBG) gestützte Anspruch eines Mindestschadenersatzes…