…des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Legitimation des Klägers zur Erhebung einer Feststellungsklage nach § 6 Abs 3 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) mangels vorhergehenden Verfahrens der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK) zutreffend verneint, sodass auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz…

Da betriebliche Pensionsleistungen ungeachtet ihres Versorgungszweckes zumindest überwiegend Entgeltcharakter haben, sind sie, auch wenn sie freiwillig gewährt werden und jederzeit widerruflich sind, Entgelt im Sinne des § 2 GlBG.…

…richtlinienkonforme Auslegung des Gleichbehandlungsgesetzes (in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl I 2001/98) gebietet daher, zumal der Wortlaut der §§ 2 und 2a GlBG nicht entgegensteht, die Sanktionen des Gleichbehandlungsgesetzes auch dann anzuwenden, wenn der Grund für die Auflösung eines Probedienstverhältnisses in der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin gelegen ist. Wie die Klägerin selbst vorbringt, überlässt es…

…seien sämtlich unrichtig. Ihre Ansprüche seien überdies verjährt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäß § 6 Abs 2 GlBG liege nicht vor, weil die von der Klägerin vorgebrachten sexuellen Übergriffe durch den Beklagten nicht glaubhaft gemacht worden seien. Der Vorfall, bei dem sie der…

…§ 2 Abs 1 Z 1 GlBG verstoßen habe. Dem Kläger stehe daher Schadenersatz nach § 2a Abs 2 GlBG in der Höhe von zwei Monatsgehältern zu. Aufgrund des beruflichen Werdeganges des Klägers sei er in Beschäftigungsgruppe II des Kollektivvertrages für Handelsangestellte einzustufen…

…der Richtlinien über die Betriebspension, welche dadurch zum Inhalt des Einzelarbeitsvertrages geworden seien. Im übrigen behauptete sie einen Verstoß der beklagten Partei gegen den § 2 des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG). Im Berufungsverfahren wurde folgender weiterer Sachverhalt außer Streit gestellt: über die Betriebspension der beklagten Partei ist nie eine Betriebsvereinbarung im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes zustandegekommen. Die…

…um solche gar nicht beworben hat. Die Ausführungen zur mittelbaren Diskriminierung der Klägerin gehen ins Leere. Dieser weitere Tatbestand wurde durch die 3. Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz mit Wirkung vom 1.1.1993 eingeführt (§ 2 Abs 1 GlBG idF Art V Z 1 des arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes, BGBl 833/1992) (§ 21 Abs 1 GlBG idF Art V Z 31 des ArbBG; vgl auch…

…und 106). Demnach ist der belästigende Dritte bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann schadenersatzpflichtig, wenn der Diskriminierungstatbestand des § 2 Abs.1 a Z 2 GlBG nicht erfüllt ist. Unterläßt es nämlich der Arbeitgeber, gegen die sexuelle Belästigung des Arbeitnehmers durch Dritte angemessene Abhilfe zu schaffen, so haften nach dem GlBG…

§ 9 Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung

…1) Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes , BGBl. Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch…

§ 23 Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

…1) Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in gemäß den §§ 2 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch…

§ 49 Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

…Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes Geschlecht schließen lassen. (2) Der/die Arbeitgeber/in darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) in sonst diskriminierender Weise ausschreiben oder durch Dritte ausschreiben lassen, es…

§ 63 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den im III. Teil, 2. Abschnitt und im IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung…