§ 8 Nicht vollendete Amtshandlungen

…§ 8. (1) Bleiben Amtshandlungen ohne Verschulden des Notars unvollendet, so hat der Notar Anspruch auf eine seiner Tätigkeit und dem Wert des Gegenstandes entsprechende Gebühr. (2…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 3, 4, 8, 9, 12, 13, 14, 16 bis 23, BGBl. Nr. 108/1971) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments…

…dass das Grundstück in der Namensabfrage nicht aufgeschienen sei. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Beschluss gefasst: Die Entlohnung des Notares als Gerichtskommissär ist durch das Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG) geregelt. Die Gebühr für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung richtet sich nach § 13 Abs. 1 GKTG. Die Entlohnung des Gerichtskommissärs ist dabei von der Höhe…