§ 7 Entfall der Gebühr

…§ 7. Überschreitet der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung 40 Euro nicht, so ist keine Gebühr zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Amtshandlung einen Teil…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 7, 11, 13, 14 und 23, BGBl. Nr. 108/1971) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist mit 1…

§ 13 Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens

…Durchführung der Abhandlung gemäß § 183 Abs. 1 bis 3 AußStrG beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. – vorbehaltlich des § 7 – bis einschließlich 70 Euro 10,90 Euro (Anm. 1) , 2. über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro 16,40 Euro…

§ 14 Todesfallaufnahme

…§ 14. (1) Für die Todesfallaufnahme allein beträgt die Gebühr bei einer Bemessungsgrundlage 1. – vorbehaltlich des § 7 – bis einschließlich 360 Euro 1,70 Euro, (Anm. 1) 2. über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro 2,80 Euro…

…Euro nicht übersteigt. In diesem Fall steht ihm endgültig (ohne spätere Überprüfungsmöglichkeit bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners) kein Anspruch auf Entlohnung zu (§ 7 GKTG). Ausgehend von diesem Gebührensystem, das dem Gerichtskommissär - bei Tätigkeitspflicht - Zuschläge für vermehrten Aufwand erlaubt, ihn aber auch der Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Entfalls der…