§ 1 Gebührenanspruch

…§ 1. (1) Die Notare haben für die Amtshandlungen, die sie als Gerichtskommissäre zu besorgen haben, Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Diese Gebühren sind auf ihren…

Art. 12 § 1 Artikel XII

…2) §§ 87a bis 87e Notariatsordnung (Art. I), sowie die Artikel II ( Notariatsaktsgesetz ), III ( Gerichtskommissärsgesetz ), IV ( Außerstreitgesetz ), VI ( Notariatstarifgesetz ) und VII ( Gerichtskommissionstarifgesetz ) treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Aufträge anzuwenden, die dem Notar nach dem 31. Dezember 2008 erteilt werden. Auf Anträge auf Durchführung…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 3, 4, 8, 9, 12, 13, 14, 16 bis 23 , BGBl. Nr. 108/1971) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG…

…Gerichtskommissäre besorgten Amtshandlungen in Verlassenschaftssachen haben Notare Anspruch auf Gebühren nach dem GKTG, die das Verlassenschaftsgericht auf Grund eines entsprechenden Antrags zu bestimmen hat (§1 Abs1 GKTG). Eine freie Honorarvereinbarung ist unzulässig, weil Gerichtskommissäre im staatlichen Auftrag handeln und somit Organe sind. Gemäß §3 Abs1 GKTG wird die Gebühr nach dem…

…gemachten Forderung um eine gesetzliche Gebühr handle, die ihm als Beauftragtem des Gerichtes zustehe. Daran sei seit der Legaldefinition seines Entlohnungsanspruhes in § 1 Abs.1 GKTG, BGBl. 1971/108, nicht zu zweifeln (vgl. auch Edlbacher, Der Notar als gerichtliches Organ, NZ 1971 Sondernummer 14 ff). Ebenso unzweifelhaft lasse sich jedoch aus…

…Verständigungen durch den Gerichtskommissär erfolgen und ist das Verfahren in dieser Hinsicht mangelhaft geblieben. Im Weiteren ist auch noch auszuführen, dass gemäß § 1 Abs.1 GKTG die Notare für die Amtshandlungen, die sie als Beauftragte des Gerichtes zu besorgen haben, Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz haben. Diese Gebühren sind auf…

…Rechtsmittel erhoben hat und dieses bei Zulässigkeit zu behandeln, bei Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage hingegen zurückzuweisen ist. b) Gemäß § 1 Abs 1 GKTG haben die Notare für die Amtshandlungen, die sie als Beauftragte des Gerichts zu besorgen haben, Anspruch auf Gebühren nach diesem Bundesgesetz. Diese Gebühren sind auf…