§ 13 Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens

…Euro bis einschließlich 72 670 Euro für je angefangene weitere 3 630 Euro um 34,80 Euro (Anm. 11) mehr, 13. über 72 670 Euro bis einschließlich 363 360 Euro für je angefangene weitere 7 270 Euro um 35,50 …

§ 12a Bemessungsgrundlagenstufen, Allgemeines

…Soweit in den §§ 13 und 14 innerhalb eines betragsmäßig umgrenzten Bemessungsgrundlagenrahmens eine Steigerung der Entlohnung in Abhängigkeit von einem angefangenen weiteren Eurobetrag angeordnet wird, tritt eine weitere Steigerung dann…

§ 20 Rechtshilfe

…von ersuchten Notaren vorgenommen, die mehr als ein Drittel des Wertes der Verlassenschaftsmasse ergeben, so ist die Gebühr des ersuchenden Notars nach dem § 13 beziehungsweise dem § 17 um die Hälfte der sich im Regelfall für die Schätzung ergebenden Gebühren des ersuchten Notars zu kürzen.…

§ 14 Todesfallaufnahme

…5 090 Euro 10,40 Euro, (Anm. 5) 6. über 5 090 Euro bis einschließlich 7 270 Euro 13 Euro, (Anm. 6) 7. über 7 270 Euro bis einschließlich 10 900 Euro 21,20 Euro, (Anm. 7…

…bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: 1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der verpflichteten Partei, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des § 13 GKTG auf Verfassungskonformität zu beantragen und eine Vorabentscheidung des EuGH zur Frage einzuholen, ob diese Bestimmung „EU rechtskonform“ ist, wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht…

durchschnittlich verbunden ist, können unterschiedliche Ergebnisse in der Gebührenbemessung des Gerichtskommissärs mit dem Ziel der Verwaltungs-vereinfachung gerechtfertigt werden. Zum anderen sehen die in §13 ff GKTG geregelten Tarife eine relativ moderate stufenweise Erhöhung unter Einziehung einer Maximalgrenze vor. §5 GKTG räumt zur Abgeltung besonders aufwendiger Amtshandlungen zudem die Möglichkeit einer…

…Begründung: Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 13. September 2006, ON 19, hat das Erstgericht u.a. die Gebühren des Gerichtskommissärs für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 13 GKTG antragsgemäß mit (€ 800,70 + Umsatzsteuer + Barauslagen =) € 1.067,-- bestimmt. Nach Durchführung einer in der Folge notwendig gewordenen Nachtragsabhandlung stellte der Gerichtskommissär am 12. März 2007…

…daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dem Gerichtskommissär stünden für die Vorbereitung der Überlassung eines Nachlasses an Zahlungs Statt 30 % der sich nach dem § 13 GKTG ergebenden Gebühr zu; die Todfallsaufnahme sei nicht gesondert zu entlohnen. Das Erstgericht habe die Gebühr richtig errechnet; die Barauslagen seien bescheinigt. Der gegen diese Entscheidung…

…dass das Grundstück in der Namensabfrage nicht aufgeschienen sei. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Beschluss gefasst: Die Entlohnung des Notares als Gerichtskommissär ist durch das Gerichtskommissionstarifgesetz (GKTG) geregelt. Die Gebühr für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung richtet sich nach § 13 Abs. 1 GKTG. Die Entlohnung des Gerichtskommissärs ist dabei von der Höhe…

…ermächtigt, über ein näher bezeichnetes Sparbuch zu verfügen (Punkt 6) und einen näher bezeichneten Gebührenüberschuß zu beheben (Punkt 7), die Gebühren des Gerichtskommissärs gemäß § 13 Abs 1 GKTG mit 9.166,-- S bestimmt und deren Berichtigung Anna H*** aufgetragen (Punkt 8), den Nachlaß eingeantwortet und die Verlassenschaftsabhandlung mit Rechtskraft der Einantwortungsurkunde für beendet erklärt…

…Einheit aufzufassen. Es kommt daher nicht auf die Wertermittlung bei der einzelnen Tagsatzung oder der Todesfallaufnahme oder anderen Teilleistungen, die mit der Gebühr des §13 GKTG abgegolten werden[,] an, sondern [auf] den letztlich insgesamt im Verlassenschaftsverfahren ermittelten Wert. Wie dieser Wert konkret zu ermitteln ist, sagt §3 GKTG jedoch nicht…

…weiteren allenfalls erforderlich werdenden Amtshandlungen - aus § 14 GKTG (Todesfallaufnahme); diese ist weit geringer als jene, die ihnen bei gleicher Bemessungsgrundlage nach § 13 GKTG für die Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens zustünde. Daher liegt auch insofern eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen der von der Klägerin vertretenen Notare vor. Nur darauf kommt es…

…§ 172 AußStrG 30 % der sich nach § 13 ergebenden Gebühr verzeichnen, das heißt bei einer Bemessungsgrundlage von EUR 29.195,28 und einem Ansatz nach § 13 GKTG von EUR 1.161,50 (exklusive Barauslagen und USt) einen Gebührenansatz von EUR 348,50 (exklusive USt) verzeichnen. Die vom Gerichtskommissär insgesamt verzeichnete Gebühr von EUR 576,-- übersteigt…

…zu. Die weiteren Erhebungen könnten allenfalls zu einer (beträchtlichen) Erhöhung der Verlassenschaftsaktiva und damit auch der Bemessungsgrundlage für die Gebühren des Gerichtskommissärs laut § 13 GKTG führen, was eine ergänzende Gebührenbestimmung zur Folge haben kann. 5.3 Diese Beurteilung stimmt im Übrigen mit jenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs überein, nach denen…