…gewerbebehördlichen Genehmigung zur Ausübung der Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar", "Diskothek" und "Einzelhandel" für eine näher bezeichnete, in einer mit Generalgenehmigung gemäß §356e Abs1 GewO 1994 bewilligten Gesamtanlage gelegene, Betriebsanlage in 1070 Wien. 2. Auf Grund der Bekanntgabe des Projekts durch den Magistrat der Stadt Wien (im Folgenden: belangte Behörde) erhoben…

…74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m 2 , die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung BGBl II Nr…

Keine Folge - Interessenabwägung Erteilung der gewerbebehördlichen Generalgenehmigung gemäß §356e GewO 1994 für die Errichtung eines Einkaufszentrums unter Auflagen an die mitbeteiligte Partei. Die von der Beschwerdeführerin als unverhältnismäßiger Nachteil ins Treffen geführte Gesundheitsgefährdung infolge Lärmemissionen wird…

…74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m 2 , die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung BGBl II Nr…

…74 Abs7 GewO (Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400 m 2 , die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß §356e Abs1 GewO 1994 gelegen sind). Auch wenn die betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen andere Zwecke verfolgen als die seuchenrechtlichen Maßnahmen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung BGBl II Nr…

…als widmungsrechtlich zulässig angesehen. Das Fachmarktzentrum "St. Pölten Ost" soll einen Baumarkt mit einer Verkaufsfläche von 4.535 m2 und eine Gesamtanlage im Sinne des §356e Abs1 GewO 1994 umfassen. In letzterer sind Bestandsobjekte mit folgenden Verkaufsflächen für folgende Branchen vorgesehen: Textilien 2.132 m2, Drogeriehandel 635 m2, Schuhhandel 987 m2, Buchhandel 408 m2, Sportartikel…

…Widmung "Bauland-Industriegebiet" auf. Das Fachmarktzentrum "St. Pölten Ost" solle einen Baumarkt mit einer Verkaufsfläche von 4.535 m2 und eine Gesamtanlage im Sinne des §356e Abs1 GewO 1994 umfassen. In letzterer seien Bestandsobjekte mit folgenden Verkaufsflächen für folgende Branchen vorgesehen: Textilien 2.132 m2, Drogeriehandel 635 m2, Schuhhandel 987 m2, Buchhandel 408 m2, Sportartikel…

…es kein zu schützendes Vertrauen. Im Übrigen habe die Verkaufsstelle am Stichtag auch rechtlich noch nicht bestanden, weil die besondere Genehmigung für den Lebensmittelmarkt (§356e GewO 1994) erst am 6. Februar 2004 erteilt worden sei. §12 Abs3 ÖZG 2003 dürfe schließlich auch nicht als verfassungswidrige Privilegierung bestehender Verkaufsstellen verstanden werden. Aus…

bestimmter Betriebsanlagen, sondern machen die Genehmigung von Anlagen für Betriebe des Handels sowie von ausschließlich oder überwiegend für Handelsbetriebe vorgesehenen Gesamtanlagen im Sinne des §356e Abs1 GewO 1994 (Einkaufszentren) von mehreren Voraussetzungen abhängig. Ob diese vorliegen, muß im konkreten Genehmigungsverfahren beurteilt werden. Daher können die angefochtenen Normen - für sich allein gesehen - die antragstellenden…

§ 1 

…Landesgesetzen betrieben werden; 13. Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden mit einer Betriebsfläche von bis zu 400m 2 , die innerhalb einer rechtkräftig genehmigten Gesamtanlage gemäß § 356e Abs. 1 GewO 1994 gelegen sind; sofern solche Betriebsanlagen auch die Kriterien der Z 1 bis 12 erfüllen, bleiben die in der entsprechenden Ziffer geregelten Freistellungskriterien unbeschadet, sie…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…Aufstellungsraum dienen; 8. „Betriebsfremde Räume“ sind Räume, die nicht zur jeweiligen Betriebsanlage gehören, sowie Räume, die nicht zu einer Gesamtanlage gemäß § 356e GewO 1994, in deren Verbund die jeweilige Betriebsanlage besteht, gehören.…