BundesrechtBundesgesetzeGewerbeordnung 1859 - Gewerbliches Hilfspersonal§ 82a

§ 82a §. 82a.

Im Gesetz anzeigen

§ 82a §. 82a. — Gewo 1859

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
137
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 227/1859 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 22/1885

Inkrafttretungsdatum

08. Juni 1885

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40042594

Zuletzt nach Updates gesucht am

Vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Kündigung kann ein Hilfsarbeiter die Arbeit verlassen:

a) wenn er ohne erweislichen Schaden für seine Gesundheit die Arbeit nicht fortsetzen kann;

b) wenn der Gewerbsinhaber sich einer thätlichen Misshandlung oder einer groben Ehrenbeleidigung gegen ihn oder dessen Angehörige schuldig macht;

c) wenn der Gewerbsinhaber oder dessen Angehörige den Hilfsarbeiter oder dessen Angehörige zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten suchen;

d) wenn der Gewerbsinhaber ihm die bedungenen Bezüge ungebührlich vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt;

e) wenn der Gewerbsinhaber außer Stande ist, oder sich weigert, dem Hilfsarbeiter Verdienst zu geben.

Entscheidungen
137

  • 9ObA109/23d—OGH Entscheidung

    14. Februar 2024
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1. Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Darüber hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gema…

  • 8ObA40/23z—OGH Entscheidung

    03. August 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die von der Beklagten im Verfahren für die Entlassung des Klägers ins Treffen geführten Sachverhalte waren – mit Ausnahme der aus den Punkten 3. und 4. dieser Entscheidung ersichtlichen Aspekte – nach den Feststellungen bereits Gegenstand der Schlussbesprechung der Beklagten mit de…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Entlassung besagt, dass der Arbeitgeber – bei sonstigem Verlust des Entlassungsrechts – die Entlassung ohne Verzug, das heißt sofort nachdem ihm der Entlassungsgrund bekannt geworden ist, aussprechen muss (RIS Justiz RS0029131 [T8, T9]). Diesem Grunds…

  • 8 ObA 90/22a—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023

  • 8ObA84/22v—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Key Account-Managerin beschäftigt. Nach dem Dienstvertrag war die Beklagte berechtigt, den örtlichen Tätigkeitsbereich der Klägerin zu bestimmen. Am 28. 1. 2022 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie mit der ihr angebotenen Stelle fü…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [5] 1. Ist mit der dauernden Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden, so bedarf sie nach § 101 ArbVG zu …

  • 9ObA19/92—OGH Entscheidung

    26. Februar 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 21.094,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.515,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Rechtliche Beurteilung

    Entscheidungsgründe: Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Soweit die Revisionswerberin Feststellungen darüber vermißt, daß der Kläger nach sein…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0106298—OGH Rechtssatz

    14. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen daher nicht vor. (Streitwert neununddreißigtausendneunhundertachtundachtzig Schilling und siebenundsechzig Groschen.)

  • RS0021237—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 2022·2 Entscheidungen

    Durch die Anordnung der unzulässigen Versetzung eines Arbeitnehmers und das Beharren auf dieser Anordnung wird ein Dauerzustand ausgelöst, dessen Rechtswidrigkeit nur durch die Zustimmung des Arbeitnehmers und die dadurch bewirkte Vertragsänderung beseitigt wird. Der vom Arbeitnehmer unmittelbar nach endgültigem Scheitern der Verhandlungen über eine gänzliche oder teilweise Beseitigung des vom Arbeitgeber geschaffenen rechtswidrigen Zustandes erklärte Austritt erfolgte daher rechtzeitig und kam für den Arbeitgeber keineswegs überraschend. (§ 48 ASGG).