§ 76 Genossenschaftsgesetz

…III. Hauptstück. Bestimmungen für Genossenschaften mit beschränkter Haftung. § 76. Jedes Mitglied einer Genossenschaft ist im Fall des Konkurses oder der Liquidation verpflichtet, ausstehende Einlagen einzuzahlen, soweit dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Darüber…

§ 94n Genossenschaftsgesetz

… 33 Abs. 3, § 33a Abs. 1, § 40 Abs. 1, die Überschrift des III. Hauptstücks, § 76, § 78 Abs. 1 und 2, der Titel des V. Hauptstücks, § 91a sowie der Titel vor 94a in der Fassung…

§ 5 Genossenschaftsgesetz

…Weise, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen; 12. die Angabe des Umfangs der Haftung, wenn die Haftung über das im § 76 bestimmte Maß ausgedehnt, eingeschränkt oder ausgeschlossen wird; 13. die Benennung der Mitglieder des ersten Vorstandes oder derjenigen Personen, welche die Registrirung der Genossenschaft zu erwirken…

§ 2 Genossenschaftsgesetz

…die Verbindlichkeiten der Genossenschaft. Sie sind im Fall des Konkurses oder der Liquidation der Genossenschaft verpflichtet, ausstehende Einlagen einzuzahlen und nach Maßgabe des § 76 Nachschüsse zu leisten, sofern dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.…

Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN.…

ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist.…

Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG nicht in Betracht.…

…den Ausfall illiquider Genossenschafter gemäß § 4 Abs 1 letzter Satz GenKonkV einzustehen hätten und dementsprechend die individuelle Haftungssumme die Grenze des Haftungsbetrages nach § 76 GenG iVm § 3 Abs 2 GenKonkV übersteigen könne. Das Erstgericht genehmigte die vom Masseverwalter vorgelegte Beitragsberechnung unter gleichzeitiger Berichtigung wie folgt: 1. Nach Abschluss des…

…Geschäftsanteile böte, trifft nicht zu, weil er im Hinblick auf eine jedenfalls mögliche Liquidation oder Insolvenz der Genossenschaft (§ 41 der Satzung; § 76 GenG) - mag ein solcher Fall auch nicht schon für die nahe Zukunft absehbar sein - durchaus der langfristigen Strategie der Mehrzahl der Genossenschafter entsprechen kann…

…Die klagende Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation begehrt vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mitglied beigetreten ist. § 3 Abs. 2 ihres Statutes lautet: "Voraussetzung und…

…Genossenschaft m. b. H. der Masseverwalter berechtigt, eine Berechnung jener Beiträge, welche die einzelnen Genossenschafter an die Genossenschaft schulden und für welche sie nach § 76 GenG. haften, anzufertigen und dieselbe, wenn die Genossenschafter die Zahlung der rückständigen Beiträge verweigern oder verzögern, dem Konkursgericht zur gerichtlichen Bestätigung vorzulegen. Auf Grund dieser Beitragsberechnung…

…Dadurch wäre der Verpflichtete aber außerstande gesetzt, die Mitgliedschaft an der Genossenschaft durch Austritt aufzugeben und er wäre der persönlichen Haftung im Sinne des § 76 GenG. ausgesetzt. Dem Verpflichteten müsse die Möglichkeit gewahrt werden, sich durch Austritt aus der Genossenschaft von der ihn treffenden Haftung zu befreien. Das genossenschaftliche Mitgliedschaftsrecht sei…