BundesrechtBundesgesetzeGenossenschaftsgesetz§ 76

§ 76 §. 76.

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§ 76 §. 76. — GenG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 70/1873

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1873

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019938

Zuletzt nach Updates gesucht am

Jedes Mitglied einer mit beschränkter Haftung errichteten Genossenschaft haftet im Falle des Concurses oder der Liquidation für deren Verbindlichkeiten, in soferne der Gesellschaftsvertrag nicht einen höheren Haftungsbetrag festsetzt, nicht nur mit seinen Geschäftsantheilen, sondern auch noch mit einem weiteren Betrage in der Höhe derselben.

Entscheidungen
4

  • 8Ob8/07w—OGH Entscheidung

    22. Februar 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Masseverwalter hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 8. 4. 2004 eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Zum Masseverwalter wurde Dr. Alexander Isola bestellt, der das Unternehmen nach ursprünglicher Fortführung freihändig veräußerte. Im Juni 2005 beantragte der Masseverwalter die D…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Rechtsmittellegitimation des Masseverwalters: Der Rechtsmittelwerber weist zutreffend darauf hin, dass es sich nach herrschender Meinung beim Umlageverfahren im Sinn der GenKonkV um ein außerstreitiges Mehrparteienverfahren handelt; es finden daher die Rechtsmittelbeschränkungen des § 171 KO…

  • 1 Ob 509/27—OGH Entscheidung

    24. Mai 1927

  • 2 Ob 206/27—OGH Entscheidung

    12. August 1927

  • 3 Ob 235/26—OGH Entscheidung

    13. April 1926
    • Rechtssätze
    4

  • RS0121867—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2007·1 Entscheidung

    Die „liquiden" Genossenschafter trifft im Umlageverfahren nach der GenKonkV keine unbegrenzte Deckungspflicht. § 4 Abs 1 Satz 2 GenKonkV ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist.

  • RS0059907—OGH Rechtssatz

    24. Mai 1927·1 Entscheidung

    Die Löschung der Liquidationsfirma einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung kann nicht bewilligt werden, wenn noch unberichtigte Passiven aushaften, ohne daß die Genossenschafter zur Deckung herangezogen wurden.

  • RS0059905—OGH Rechtssatz

    12. August 1927·1 Entscheidung

    Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klagen gegen die Genossenschafter einer im Ausgleichsverfahren befindlichen Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf Zahlung von Deckungsbeträgen.

  • RS0047257—OGH Rechtssatz

    13. April 1926·1 Entscheidung

    Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN.