RS0059587 – OGH Rechtssatz
Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).
…im Wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 UGB (HGB) deckt ( Kastner , Gesellschaftsrecht [4], 348; ÖRV, Genossenschaftsrecht, 79; 6 Ob 769/81 ua; RS0059587). An der Anwendbarkeit des § 54 Abs 1 UGB (HGB) auf Genossenschaften hat sich auch durch das Außerkrafttreten des in der Rekursentscheidung versehentlich noch zitierten…
…gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete schriftliche Kündigung des Klägers auch unter Bezugnahme auf § 26 GenG nicht rechtswirksam wäre (vgl RIS Justiz RS0059587; RS0019707), behauptete der Kläger nicht. 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Betriebsinhaber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die interne Willensbildung des…
Rückverweise
RIS