Art. 3 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 81/1974, zu RGBl. Nr. 70/1873)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 81/1974, zu RGBl. Nr. 70/1873) § 2. (1) Soweit der Genossenschaftsvertrag einer am 1. Juli 1974 bestehenden Genossenschaft diesem Bundesgesetz nicht entspricht, ist die Anpassung des Genossenschaftsvertrags zu beschließen und spätestens…

§ 94n 

…§ 2, § 5 Z 12, § 6 Abs. 2 Z 6, § 33 Abs. 3, § 33a Abs…

§ 22 §. 22.

…das den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Eine aufsichtsratspflichtige Genossenschaft (§ 24 Abs. 1) hat ein den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes internes Kontrollsystem einzurichten. (2) Er hat ferner in den ersten fünf Monaten eines jeden Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr einen Abschluß (Jahresabschluß oder sonstiger Rechnungsabschluß) sowie einen Bericht zu…

§ 24e Aufgaben, Rechte und Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats

…die Bestände an Geld, Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen; er kann damit auch zwei oder mehrere Mitglieder oder mit bestimmten Aufgaben besondere Sachverständige betrauen. (2) Der Aufsichtsrat kann, sobald es ihm notwendig erscheint, Vorstandsmitglieder und Beamte vorläufig, und zwar bis zur Entscheidung der demnächst zu berufenden Generalversammlung, von ihren Befugnissen…

…beschränkter Haftung errichteten Genossenschaft mit dem satzungsgemäßen Haftungsbetrag, der zumindest dem einfachen Geschäftsanteilsnominale entsprechen müsse, festgesetzt. Berücksichtige man weiters den Inhalt des § 2 Abs 2 GenG, müsse zugestanden werden, dass die Möglichkeit einer von vornherein ungewissen, betraglich nicht beschränkten Haftung eines Mitglieds einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung, dem Gesetzeswortlaut nicht zu…

…diese Beträge gegen Warenlieferungen rückverrechnet werden könnten. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Die schriftliche Beitrittserklärung des Beklagten genüge den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 GenG. Unerheblich sei, daß sie nicht auch dem § 3 Abs. 2 der Statuten der klagenden Partei entspreche, weil es von vornherein klar sei, daß sich…