§ 25 Vergütung für Nebentätigkeit

…§ 25. (1) Soweit die Nebentätigkeit eines Beamten nicht nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften oder den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages zu entlohnen ist, gebührt dem Beamten eine angemessene…

§ 19a Vergütung für Prüfungstätigkeit

…§ 19a. Soweit § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG , BGBl. Nr. 54/1956, nicht bereits unmittelbar anwendbar ist, haben die Mitglieder der Richteramtsprüfungskommission unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung einen Anspruch auf Vergütung für…

§ 63a Nebentätigkeit

…einer Teilauslastung ausgeübt werden soll. (3) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn von der Dienstbehörde wahrzunehmende Interessen beeinträchtigt werden. (4) Eine Vergütung nach § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührt dem Richter nur insoweit, als die Nebentätigkeit für den Bund ausgeübt wird.…

§ 19 Beitragsgrundlage

…zur Pension) begründen, ausgenommen die anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Pensionsgesetzes 1965 , e) allfällige Teuerungszulagen, f) Vergütungen auf Grund einer Nebentätigkeit nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956 oder einer vergleichbaren landesgesetzlichen Regelung und Vergütungen für andere Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wurde, g) finanzielle Zuwendungen…

…beiden Fällen an einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Beamten fehle. Gemäß § 37 Abs. 1 BDG 1979 stünden die im § 25 GehG 1956 erwähnten Nebentätigkeiten schon ex definitione ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstrechtlichen Aufgaben. Auch wenn die antragstellende Partei ausdrücklich betone, daß der Antrag nicht auf einen…

…10 ObS 34/13t, SSV NF 27/50). 5.1 In der Revision wird weiter vertreten, richtigerweise wäre keine Nebentätigkeitsvergütung (§ 25 Gehaltsgesetz 1956), sondern Werklohn (aus dem Werkvertrag) auszuzahlen gewesen, sodass Einkünfte aus selbständiger Arbeit gegeben seien: Nach den – den Obersten Gerichtshof bindenden   –…

…§ 37 BDG 1979 als Hausbesorger beim Finanzamt ***** [wobei es sich um das Objekt D***** handelt] laufend ausgezahlte Nebentätigkeitsvergütung gemäß § 25 GehG mit Wirkung ab 1. 11. 2014 (vorübergehend bis zum Dienstantritt nach der seit 15. 9. 2014 bestehenden Dienstunfähigkeit) nicht gebühre. Über…