§ 19

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtliches Einbringungsgesetz 5. Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 19

In Kraft seit 01. November 1962

Up-to-date

Mit dem Inkrafttreten der §§ 1 bis 16 treten alle Vorschriften, die mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehen oder die besondere Anordnungen für die Einbringung von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren und Kosten treffen, außer Kraft.

Insbesondere verlieren ihre Wirksamkeit:

1. das Gerichtliche Einhebungsgesetz (Art. XI der Sechsten Gerichtsentlastungsnovelle vom 2. Juli 1929, BGBl. Nr. 222, in der derzeit noch geltenden Fassung);

2. gegenstandslos geworden; (BGBl. Nr. 98/1960, Art. II Abs. 1 Z 4.)

3. die Justizkassenordnung vom 30. Jänner 1937, Amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 13, in der geltenden Fassung;

4. die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung vom 20. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 406, soweit ihre Bestimmungen noch nicht aufgehoben wurden;

5. die Durchführungsverordnung zur Kriegsmaßnahmenverordnung und zur Kriegsbeschwerdeverordnung vom 12. Mai 1943, Deutsches RGBl. I S. 292, soweit ihre Bestimmungen noch nicht aufgehoben wurden;

6. die Allgemeinen Verfügungen

a) vom 2. August 1938, Deutsche Justiz S. 1214, über Kostenansatz und Kosteneinziehung bei den Anerbenbehörden im Lande Österreich;

b) vom 10. Jänner 1939, Deutsche Justiz S. 136, über Durchführungsbestimmungen zu den im Lande Österreich eingeführten reichsrechtlichen Kostenvorschriften;

Rückverweise