…6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt Österreich zuständig. 7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden. " Nach § 17a VfGG ist für beim VfGH…

…erkannt: I . Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) wird in Höhe von 14,30 Euro festgesetzt. II . Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

… Jänner 1982 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung führte die belangte Behörde zunächst die Bestimmung des § 12 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 an und leitete daraus ab, daß dann, wenn von einer Person in einem und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlungen begehrt würden, mehrere Ansuchen und eine mehrfache…

Die Angabe mehrerer Verarbeitungszwecke in einer Registrierungseingabe gemäß dem Datenschutzgesetz bedeutet nicht die Kumulierung mehrerer Ansuchen in einer Eingabe gem § 12 Abs 1 GebG 1957.…