81/15/0050 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Raschauer und die Hofräte Dr. Seiler, Dr. Großmann, Dr. Schubert und Dr. Wetzel als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberrat im Verwaltungsgerichtshof Dr. Feitzinger, über die Beschwerde der A inB, vertreten durch C, Rechtsanwalt in X, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 25. März 1981, Zl. B 145-7/81, betreffend Stempelgebühr, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 8.460,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 10. Februar 1977 stellte die beschwerdeführende Partei (Beschwerdeführerin) an die Berghauptmannschaft Leoben gemäß § 18 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259 (BergG), das Ansuchen um Verleihung von 154 Schurfberechtigungen. Dieser Antrag war mit Bundesstempelmarken von S 70,--versehen. Durch eine Einschau des Rechnungshofes bei der Bergbehörde veranlaßt, forderte das zuständige Finanzamt von der Beschwerdeführerin bescheidmäßig eine weitere Stempelgebühr von S 10.710,--sowie eine Gebührenerhöhung von S 5.355,--an, wobei diese Gebührenfestsetzung auf der Auffassung beruhte, daß die Eingabengebühr im Sinne des § 14 TP 6 des Gebührengesetzes 1957 BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Gebührengesetz-Novelle 1976, BGBl. Nr. 663 (GebG), entsprechend der begehrten Zahl von Schurfberechtigungen zu entrichten wäre.

Mit Berufung wandte die Beschwerdeführerin dagegen ein, § 12 GebG sei auf die gegenständliche Schrift nicht anwendbar, weil gemäß § 18 Abs. 3 BergG die Verleihung mehrerer Schurfberechtigungen in einem Ansuchen beantragt werden könne. Die Eingabe vom 10. Februar 1977 sei daher nur als einAnsuchen zu qualifizieren und könne auch durch § 12 GebG nicht in mehrere Ansuchen umgedeutet werden, da dem Gesetzgeber unterstellt werden müsse, daß er sich über den in Gesetzen gebrauchten Ausdruck „Ansuchen“ als absolute Begriffsbestimmung im klaren sei. Abgesehen davon enthalte die Eingabe auch keine subjektive Kumulierung im Sinne des hg. Erkenntnisses vom 13. April 1972, Slg. Nr. 4372/F, da die Beschwerdeführerin nur von dem durch § 18 Abs. 3 BergG eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hätte und die Schurfbewilligungen zudem in einem untrennbaren örtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stünden und damit auch eine Einheit seien, was sich aus § 18 Abs. 2 BergG ergebe. Eine extensive Auslegung des § 12 GebG widerspreche letztlich der vom Gesetzgeber mit dem BergG angestrebten Förderung des Bergbaues im Interesse der Volkswirtschaft.

Die belangte Behörde gab der Berufung der Beschwerdeführerin mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge. Sie führte dazu begründend aus, mit § 18 Abs. 3 BergG werde lediglich zum Ausdruck gebracht, daß auch die Verleihung mehrerer Schurfberechtigungen aus ökonomischen Gründen in einem einzigen Ansuchen beantragt werden könne. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung sei aber keineswegs, daß die Verleihung mehrerer Schurfberechtigungen eine einzige Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG darstellen solle. Auch die Beschwerdeführerin selbst sei von ihrer Auffassung, es liege ein einziges Ansuchen vor, insoweit abgerückt, als sie in den diversen Schurfbewilligungen zwar verschiedene Begehren sehe, die jedoch in einem untrennbaren örtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stünden.

Die mehrfache Eingabengebührenpflicht setze eine Mehrheit verschiedener Ansuchen voraus. § 12 Abs. 1 GebG wolle eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung verschiedener Angelegenheiten in einer Eingabe verhindern. Der Begriff „Ansuchen“ sei wohl umfassend im Sinne aller Vorbringen an die Behörde zu verstehen. Mehrere Ansuchen im Sinne des § 12 Abs. 1 GebG lägen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn in einem Schriftsatz z.B. mehrere Amtshandlungen begehrt würden, die untereinander in keinem Zusammenhang stünden. Gleichartigkeit der Begehren ändere an der mehrfachen Gebührenpflicht nichts. Zwischen mehreren Ansuchen bestehe kein Zusammenhang, wenn über jedes einzelne der mehreren, aber gleichartigen Ansuchen selbständig und unabhängig von den anderen Ansuchen entschieden werden könne, das rechtliche Schicksal der mehreren Ansuchen also verschieden sein könne. Die Zusammenfassung der mehreren Entscheidungen in einer alle Begehren umfassenden Erledigung sei kein Kriterium für das Bestehen eines Zusammenhanges. Ein Zusammenhang wäre nur anzunehmen, wenn ein Begehren von anderen derart abhängig sei, daß es an das Bestehen des anderen gebunden sei.

Anträge auf Schurfberechtigung könnten auch einzeln gestellt werden. Die Schurfberechtigung werde einzig und allein auf einem bestimmten territorialem Gebiet, nämlich dem des Freischurfes, der nach § 18 Abs. 2 BergG genau abgegrenzt sein müsse, ausgeübt. Jede einzelne Schurfberechtigung führe rechtlich ein Eigenleben, das von anderen Schurfberechtigungen, wenn sie auch örtlich aneinander grenzen, unabhängig sei.

Die Bergbehörde könne auch einzelne Schurfberechtigungen nicht gewähren. Die Auffassung der Beschwerdeführerin würde die Höhe des zu vergebührenden Betrages davon abhängig machen, ob die Ansuchen um Schurfberechtigung in einem einzigen Schriftstück oder in mehreren Schriftstücken gestellt werden. In der gegen diese Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht.

Die belangte Behörde beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.

Sinn dieser Gesetzesvorschrift ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. April 1972, Slg. Nr. 4372/F), wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen (siehe neben dem eben zitierten auch das Erkenntnis vom 9. Oktober 1957, Zl. 1414/55).

Von einer Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung verschiedener Anträge kann nun keinesfalls gesprochen werden, wenn ein Gesetz ausdrücklich vorsieht, daß Berechtigungen derselben Art in einem Ansuchen begehrt werden können, wie es auf § 18 Abs. 3 BergG zutrifft, demzufolge in einem Ansuchen die Verleihung mehrerer Schurfberechtigungen beantragt werden kann. In einem solchen Fall unterstellt schon das Gesetz, daß die begehrten Verleihungen von Schurfberechtigungen untereinander in einem Zusammenhang stehen.

Daß auf Grund eines Ansuchens im Sinne des § 18 Abs. 3 BergG verschiedene Absprüche erfolgen können, einzelne Schurfberechtigungen etwa verliehen werden, andere hingegen nicht, ändert nichts an dieser Betrachtung; denn ähnlich wie im Falle des hg. Erkenntnisses vom 18. Februar 1982, Zl. 81/15/0038, kann auch dem Berggesetz nicht entnommen werden, daß über einAnsuchen im Sinne des § 18 Abs. 3 leg. cit., das sich auf mehrere Schurfberechtigungen bezieht, keine einheitliche Entscheidung ergehen könnte, mag diese auch für verschiedene Schurfberechtigungen verschieden ausfallen. Ist doch die Behörde-auch die Berghauptmannschaft (Art. II Abs. 2 lit. A Z. 19 EGVG 1950 idF BG BGBl. Nr. 232/77)-gemäß § 59 Abs. 1 erster Satz AVG 1950 verpflichtet, die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verwaltungsangelegenheit im Spruch ihres Bescheides in der Regel zur Gänze zu erledigen. Der Umstand, daß ein Verfahrensgegenstand eine Trennung nach Punkten zuläßt, rechtfertigt es ebensowenig wie im Falle des Erkenntnisses Zl. 81/15/0038, auf dessen Ausführungen auch sonst unter Bezug auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen sei, ein Ansuchen in eine Mehrheit von Ansuchen umzudeuten.

Daß bei Begehren mehrerer Schurfberechtigungen in einem Ansuchen eine geringere Gebühr anfällt, als wenn die mehreren Schurfberechtigungen in mehreren Ansuchen (Schriftsätzen) beantragt werden, macht die Kumulation in einem Ansuchen entgegen der Auffassung der belangten Behörde noch nicht unsachlich. Das Gebührengesetz knüpft nämlich-besonders im Bereich der Stempelgebühren-an formale Kriterien an und räumt damit aber auch den Gebührenschuldnern weitgehend die Möglichkeit ein, durch formale Gestaltungen die Gebührenhöhe zu beeinflussen. Daher kann die gesetzliche Möglichkeit, Anträge in einem Ansuchen zusammenzufassen, ebensowenig als unsachlich angesehen werden wie etwa die Möglichkeit, dort, wo dies das Gesetz zuläßt, an die Behörde überhaupt keine Eingabe zu richten und den Weg telefonischer oder persönlicher Vorsprache zu bestreiten. Auch dies führt zu keiner unsachlichen Ersparnis der Eingabengebühr.

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, daß die belangte Behörde die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Gebührennachforderung und Gebührenerhöhung zu Unrecht bestätigt hat. Der vorliegenden Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzlers vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221. Eingabengebühr war allerdings nur je Beschwerdeausfertigung und nicht je Bogen zu entrichten und zu ersetzen, und dem Begehren auf Ersatz von Umsatzsteuer steht entgegen, daß diese mit dem durch die Verordnung pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist.

Wien, am 4. März 1982