BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 55

§ 55 

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§ 55 — GBG 1955

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
4

Anmerkung

Fristberechnung siehe § 81

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025570

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Anmerkung der Rangordnung verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung. Dies ist in dem Beschluß unter Angabe des Kalendertages, an dem die Frist endet, auszusprechen.

Entscheidungen
4

  • 5Ob56/22d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verbücherung von Pfandrechten an mehreren Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, die deren Eigentümer der Antragstellerin mit Pfandurkunde vom 10. 6. 2020 zur Sicherstellung von Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetr…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs enthält keine stichhältigen Gegenargumente. In Anwendung der Begründungserleichterung in § 126 Abs 3 GBG kann sich die Erledigung des Revisionsrekurses daher auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken (…

  • 5Ob67/15m—OGH Entscheidung

    28. April 2015
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 55 GBG verliert die Anmerkung der Rangordnung mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung ihre Wirksamkeit. Das Gesuch um Eintragung des Rechts oder der Löschung, für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist nach § 56 Abs 1 Satz 1 GBG unter Vorlage der Ausfertigung des die Anmerkun…

  • 6Ob306/99i—OGH Entscheidung

    24. Februar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: "Der Antrag der klagenden und gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, dass dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei geboten werde, die einzige …

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: klagende Partei) erwarb mit Kaufvertrag vom 29. 9. 1998 die Liegenschaft EZ *****, KG ***** S***** von der R***** GesmbH als Verkäuferin. Der Kaufschilling von 22,000.000 S wurde vereinbarungsgemäß auf ein als Treuhandkonto bezeichneten…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Wie aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 15. 2. 2000, 5 Ob 16/00i und dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Grundbuchsakt des Bezirksgerichtes Liesing TZ 2412/99 in den der erkennende Senat Einsicht genom…

  • 5 Ob 261/74—OGH Entscheidung

    13. November 1974
    • Rechtssätze
    4

  • RS0134240—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Die Anordnung des § 10 Abs 1a ERV 2006 (sowie des insoweit gleichlautenden § 11 Abs 3 Satz 2 ERV 2021), dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachzureichen ist, entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 56 Abs 1 GBG iVm § 81 Abs 2 GBG.

  • RS0130086—OGH Rechtssatz

    28. April 2015·1 Entscheidung

    Das Einlegen einer Eingabe (hier: des schriftlichen Rangordnungsbescheids) in ein Postfach der Behörde ist noch kein "Einlangen". Wesentlich ist das Einlangen in der Einlaufstelle.

  • RS0113247—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2000·1 Entscheidung

    Durch die mit der einstweiligen Verfügung angestrebte Hinterlegung der bezeichneten Urkunden (insbesondere der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses) durch den Beklagten kann die von der klagenden Partei angestrebte rangwahrende Wirkung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung über die Jahresfrist des § 55 GBG hinaus nicht erzielt werden. Die begehrte einstweilige Verfügung ist daher kein geeignetes Mittel, den durch die Weigerung des Beklagten, die Urkunden auszufolgen oder zu hinterlegen, drohenden Rangverlust und den dadurch allenfalls zu erwartenden finanziellen Schaden der klagenden Partei abzuwenden. Die begehrte einstweilige Verfügung scheitert daher bereits an der notwendigen Gefahrenbescheinigung, die auch nicht durch eine Sicherheitsleistung ersetzt werden kann (§ 390 Abs 1 EO).

  • RS0060880—OGH Rechtssatz

    13. November 1974·1 Entscheidung

    Der Eigentümer ist berechtigt, unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses die vorzeitige Löschung zu verlangen. Bei Eigentümerwechsel geht das Recht, über den angemerkten Rang zu verfügen, auf den neuen bücherlichen Eigentümer über. Das Löschungsgesuch muß von jener Person ausgehen, die über den angemerkten Rang zu verfügen hat.