§ 9

5Ob24/91—OGH Entscheidung

17. Mai 1991

…Nachweises, daß der, gegen den sich der durch die Hinterlegung beabsichtigte Rechtserwerb richtet, Eigentümer der Liegenschaft oder sonst zur Bestellung des Rechtes befugt ist (§ 9 Abs 2 UHG). Das wiederum schließt jegliche positive Publizitätswirkung der Urkundenhinterlegung aus (Klang, Die neuste Regelung der Urkundenhinterlegung, JBl 1927,354). Wo die Grundbuchseintragung diesen Zweck verfolgt, ist die…

5Ob98/90—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…im Urkundenhinterlegungsverfahren unerörtert zu bleiben habe, ob das Bauwerk, auf das in der zu hinterlegenden Urkunde Bezug genommen werde, überhaupt rechtlich existent sei. Nach § 9 Abs 1 Z 2 UHG sei der Antrag auf Urkundenhinterlegung dann zu bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sei. Der Auslegung, daß die rechtliche Existenz…

5Ob35/15f—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Rassi Grundbuchsrecht² Rz 356; Bittner/Lehner aaO). Trotz dieser eingeschränkten Prüfungsbefugnis muss das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sein (§ 9 Abs 1 Z 2 UHG). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Hinterlegungsbegehren etwa in jenen Fällen abzuweisen, in denen aus den beigebrachten Urkunden selbst hervorgeht, dass ein nicht…

5Ob107/94—OGH Entscheidung

21. Oktober 1994

…genommen werde, überhaupt rechtlich existent sei. Dennoch sei der Antrag auf Hinterlegung (Einreihung) einer Urkunde als durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden nicht begründet (§ 9 Abs 1 Z 2 UHG) dann abzuweisen, wenn aus den vorgelegten Urkunden selbst die Nichtexistenz des Bauwerkes hervorgehe. Die bauliche Verbindung zweier Superädifikate durch eine Mittelwand würde nur dann nichts…

5Ob284/01b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Nachweises, dass der, gegen den sich der durch die Hinterlegung beabsichtigte Rechtserwerb richtet, Eigentümer der Liegenschaft oder sonst zur Bestellung des Rechtes befugt ist (§ 9 Abs 2 UHG). Das wiederum schließe jegliche positive Publizitätswirkung selbst der Urkundenhinterlegung aus. Aus diesen Erwägungen habe daher auch der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 5 Ob 24…

Rechtsfrage zur Errichtung von Superädifikaten auf eigenem Grund: Ein Grundbuchsfall—OGH Entscheidung

5Ob133/24f03. September 2024

…Superädifikats auf eigenem Grund durch die Drittantragstellerin würde sich nur dann stellen, wenn sich dieser Umstand aus den beigebrachten Urkunden schlüssig ergibt. Gemäß § 9 UHG ist die Hinterlegung einer Urkunde nämlich (ua) nur dann zu bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet ist. Dies ist hier…

5Ob180/17g—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…dieser Aufsandungserklärung vom 9. 1. 2017 im Vollmachtsnamen unterfertigt habe, im Hinblick auf den amtsbekannten Widerruf der Vollmacht zu Recht iSd § 9 UHG iVm § 94 Abs 1 Z 2 GBG in Zweifel gezogen. Die Erteilung einer Vollmacht nach § 1020 ABGB könne allgemein…

5Ob167/21a—OGH Entscheidung

06. April 2022

… 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG zu beantragen (RS0037902). [20] 4. Die Hinterlegung einer Urkunde ist gemäß § 9 UHG zu bewilligen, wenn 1. kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Hinterlegung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Hinterlegung…

5Ob190/14y—OGH Entscheidung

18. November 2014

…im vorliegenden Fall anhand der vorgelegten Urkunden also nicht eindeutig beantworten. 7. Das Gericht hat zwar bei einem Antrag auf Urkundenhinterlegung nach § 9 Abs 2 UHG die Berechtigung des Vormanns nicht zu prüfen (5 Ob 284/01b; Rassi Grundbuchsrecht 2 Rz 356), ebenso wenig die rechtliche Qualifikation eines…

5Ob2323/96w—OGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…existent ist (NZ 1986, 93 und NZ 1988, 47). Dennoch ist der Antrag auf Urkundenhinterlegung als durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden nicht begründet (§ 9 Abs 1 Z 2 UHG) abzuweisen, wenn aus den vorgelegten Urkunden selbst unzweifelhaft die Nichtexistenz des Bauwerkes hervorgeht (5 Ob 116/91 unter Hinweis auf 5 Ob 98/90). Die…

5Ob194/06z—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…1. erhobene Antrag der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ist auf Hinterlegung und Einreihung eines Dienstbarkeitsvertrags gerichtet und stellt demnach eine Antragstellung nach dem ersten Abschnitt des Urkundenhinterlegungsgesetzes (UHG) dar. Das Urkundenhinterlegungsgesetz enthält in seinem ersten Abschnitt selbst (auch) Verfahrensvorschriften, in einigen Bestimmungen (§ 1 Abs 2, § 3 Abs 2, § 9 Abs…

5Ob266/07i—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…eine Prüfung aufgrund der Angaben in der Urkunde. Das Hinterlegungsbegehren ist als durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden nicht begründet anzusehen und daher gemäß § 9 Abs 1 Z 2 UHG abzuweisen, wenn aus diesen Urkunden selbst unzweifelhaft die Nichtexistenz des Bauwerks hervorgeht, weil danach das Gebäude erst errichtet werden soll (RIS-Justiz RS0077193; 5 Ob…

5Ob32/10g—OGH Entscheidung

25. März 2010

…in Kodek , ErgBd Rz 1 und 2 zu § 10 UHG). Schließlich ist den Einwänden der Liegenschaftseigentümerin noch entgegenzuhalten, dass zufolge § 9 Abs 2 UHG für eine Hinterlegung der Nachweis nicht erforderlich ist, dass der, gegen den sich der durch die Hinterlegung beabsichtigte Rechtserwerb richtet (der Vormann, § 21…

5Ob116/91—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…mit den Aufsandungserklärungen decke, inhaltlich enthalten, doch fehle es in den Urkunden an einer ausdrücklichen Behauptung, daß die Baulichkeiten tatsächlich bereits aufgeführt wurden. Nach § 9 Abs 1 Z 2 UHG müsse jedoch das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sein. Dies gelte auch für die Behauptung der bereits erfolgten Errichtung eines Bauwerkes. Der…

5Ob109/13k—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

…a UHG, sondern eine solche des Grundstücks begehre. Damit muss im Revisionsrekursverfahren auch nicht erörtert werden, ob ein solches Begehren im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 UHG durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet wäre. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob das Superädifikat ungeachtet des Wortlauts im Mietvertrag vom 16. …

5Ob7/96—OGH Entscheidung

13. März 1996

…Überprüfung der Verhältnisse vornehmen und demgemäß die mit den Urkundenbeweisen nachgewiesenen tatsächlichen Umstände und Erklärungen nicht weiter auf ihre Richtigkeit untersuchen dürfe (vgl auch § 9 Abs 2 UHG). Sei also Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Verfügung ein Superädifikat bzw Überbau im Sinne des § 435 ABGB, bedeute dies, daß sich das Grundbuchsgericht für die Beurteilung…

5Ob223/12y—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…in der Errichtungsart einer Dachanlage hergestellte Photovoltaikanlage ist damit im Ergebnis kein Superädifikat iSd §§ 297, 435 ABGB. Das hatte iSd § 9 Abs 1 Z 2 UHG zur Abweisung des Antrags auf Ersichtlichmachung des Superädifikats und Einreihung der Superädifikatsvereinbarung zum Zweck der Feststellung der Errichtung eines Bauwerks gemäß § 435 ABGB…

2Ob67/99p—OGH Entscheidung

30. März 2000

…Entgegen der Rechtsmeinung der Revisionsrekurswerberin bedarf es auch nicht der Zustimmung des Liegenschaftseigentümers (WoBl 1997, 139 mwN), weil auch die Verfügungsberechtigung des Hinterlegungsvormannes durch § 9 Abs 2 UHG ausdrücklich von der Nachweispflicht ausgenommen ist. Der Revisionsrekurswerberin verbleibt ohnehin die Möglichkeit, die Ersichtlichmachung des Bauwerkes im Grundbuch zu verhindern bzw zu beseitigen. Schließlich kann…

3Ob120/82—OGH Entscheidung

20. Oktober 1982

…Vorgang, mit welchem die Anordnung der Einreihung des Protokolls über die Pfändung der Bauwerke praktisch durchgeführt wurde, könne nicht mit Rekurs bekämpft werden. Nach § 9 Abs. 2 UHG, BGBl. 326/1974, bedürfe es für die Hinterlegung der Urkunde nicht des Nachweises, daß der, gegen den sich der durch die Hinterlegung beabsichtigte Rechtserwerb richtet…

3Ob130/87—OGH Entscheidung

02. März 1988

…Sache mit Einwilligung des Eigentümers nicht entgegen. Die zum Pfandrechtserwerb erforderliche Hinterlegung der Pfandurkunde (§ 451 ABGB) hat stattgefunden. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei gemäß § 9 Abs 2 UHG nicht zu prüfen. Bei Superädifikaten ist daher sowohl ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 456 ABGB (JBl 1933, 210) als auch ein Erwerb des Pfandrechtes von…

§ 9 — UHG

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