RS0060382 – OGH Rechtssatz

…Rz 14). Gemäß § 12 Abs 2 GBG ist es zwar möglich, eine Servitut dem Inhalt nach räumlich zu beschränken (RIS Justiz RS0060382), wenn sich der örtliche Verlauf der Dienstbarkeiten nur auf einzelne Grundstücke einer Liegenschaft oder auf bestimmte Grundflächen eines Grundstücks bezieht, wobei sich diese Beschränkung sowohl…

…Trennstück nicht beziehen (vgl RIS-Justiz RS0018222). 2. § 12 Abs 2 GBG 1955 gilt für den Fall einer örtlichen Beschränkung der Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0060382). Gegen den Willen des Eigentümers des herrschenden Grundstücks kann die lastenfreie Abschreibung im Grundbuchsverfahren nur erfolgen, wenn die räumliche Beschränkung im Grundbuch eingetragen ist und…

…auf dem ganzen Grundbuchskörper einverleibte Dienstbarkeit kann allerdings der Ausübung nach räumlich beschränkt sein, wenn sie sich nur auf einzelne bestimmte Grundflächen eines Grundstücks bezieht (RS0060382 [T1]; vgl auch RS0060181 [T 7 ]). An einer solchen räumlichen Beschränkung der Dienstbarkeit auf einen näher beschriebenen Bereich ändert auch § 25 Abs …

…auf dem ganzen Grundbuchskörper einverleibte Dienstbarkeit kann allerdings der Ausübung nach räumlich beschränkt sein, wenn sie sich nur auf einzelne bestimmte Grundflächen eines Grundstücks bezieht (RS0060382 [T1]; RS0060181 [T3]). An einer solchen räumlichen Beschränkung der Dienstbarkeit auf einen näher beschriebenen Bereich ändert auch § 25 Abs 2 LiegTeilG nichts…