Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu dem für die Beurteilung des vorliegenden Grundbuchsgesuches maßgebenden Zeitpunkt (31.Oktober 1997) war der Erstantragsteller Alleineigentümer der im Kopf dieses Beschlusses genannten Liegenschaft in der Weise, daß ihm die zu verschiedenen Zeitpunkten erworbenen und verschieden bela…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Unstrittig kann Gegenstand des Fruchtgenußrechtes auch bloß ein ideeller Anteil an einer Liegenschaft sein (Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 2 zu § 509 mwN). Kann aber der ideelle Anteil eines Miteigentümers - wenn auch nur zur Gänze - mit einem F…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund Schenkungsvertrags vom 2. 4. 1992 Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Dieses Wohnhaus wurde vom Ehepaar J***** O***** und E***** O***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) errichtet, denen die damalige Liegenschaftseigentümer…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig; entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Solange Liegenschaft und Baurecht bestehen, han…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist (grundbücherlicher) Hälfteeigentümer des Baurechts bis 31.12.2017 an der Liegenschaft EZ 1700 KG L*****, Baurechtseinlage EZ 1750 KG L*****, die Beklagte und Rainer Qu*****, seine Kinder, zu je einem Viertel. Die Mutter der Beklagten hatte der Beklagten und Rain…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Kläger leitet sein Begehren auf verbücherungsfähige Einwilligung in die Löschung des auf seinem Hälfteanteil zugunsten der Beklagten einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, Stellung (bzw eventuali…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Gutachten vom 31.07.2018 2 Gutachten gem. § 6 Abs 1 Z 2 WEG 2002 vom 31.07.2018 Abgewiesen wird in EZ ***** KG ***** 1 in B-LNR 7 7 ANTEIL: 190/602 …

Begründung: [1] Der Antragsteller und der Einschreiter sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Der Antragsteller beantragte, die jeweiligen Mindestanteile entsprechend einer neuen Ausfertigung des der Wohnungseigentumsbegründung zugrunde liegenden Nutzwertgutachtens gemäß § 10 A…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1. Grundlage für eine Änderung de r Mindestanteile iSd § 2 Abs 9 WEG 2002 ist eine Nutzwert n eufestsetzung (5 Ob 229/17p; RS0106054 [T9], RS0106055 [T6], RS0118638 [T1]). Die Nutzwerte können entweder einvernehmlich oder durch das Gericht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Nutzwertgutachten 16.10.2015 2 Kaufvertrag 01.12.2015 3 Kaufvertrag 12.05.2016 4 Firmenbuchsauszug 13.05.2016 5 Baugrundstücksbestätigung 11.11.2013 6 S…

Begründung: Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Unter Vorlage eines Nutzwertgutachtens vom 16. 10. 2015, der Kaufverträge vom 1. 12. 2015 und 12. 5. 2016, des Schenkungsvertrags vom 20. 6. 2016 sowie weiterer Urkunden begehrten die Antragsteller…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 35 Abs 1 WEG 2002 erlischt das Wohnungseigentum durch den Untergang des Gegenstands des Wohnungseigentums oder durch die Einverleibung der Löschung aufgrund eines Verzichts des Wohnungseigentümers; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger und die Beklagten sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Mit deren Miteigentumsanteilen ist jeweils untrennbar Wohnungseigentum an den im Gebäude „*****“ gelegenen Wohnungseigentumsobjekten verbunden. Am 17. Mai 2013 wurde ein Teil dieses Gebäudes durch ein…

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wohnungseigentum wird gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Daher bedarf auch jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.2.1996 bewilligte das Erstgericht die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Antragstellerin auf dem Hälfteanteil des Georg K*****, an der Liegenschaft EZ *****. Grundlage dieser Eintragung ist ein Notariatsakt vom 3.4.1970, mit dem d…

Die rechtliche Möglichkeit, dem Miteigentümer einer Liegenschaft ein dinglich wirkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot aufzuerlegen (vgl Gamerith in Rummel2, Rz 2 zu § 829 ABGB), wird auch vom Rechtsmittelwerber nicht in Frage gestellt. Es ist sogar zulässig, das an einer Liegenschaft bestehend…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in * Wien, * (in der Folge auch Eigentumswohnung). Dabei handelt es sich um die Ehewohnung. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte (in der Folge auch Ex-Mann) sind darüber hinaus je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft i…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und vom Berufungsgericht nicht – auch nicht in den Entscheidungsgründen – vernei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Einwilligung in die Abschreibung zweier im Miteigentum der Beklagten stehender Grundstücke von einer bestimmten Liegenschaft, in die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hiefür sowie in die Einverleibung des Eigentumsrechts zur Gänze für den Kläger. Die El…

[5] 1. Der Revisionswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht, wonach die (auch) vom Vater der Beklagten eingegangene Optionsverpflichtung nicht auf die Beklagten (als Einzelrechtsnachfolger) überbunden worden sei (vgl zu diesem Erfordernis RIS Justiz RS0011871 [insb T14]). Ob ein Vertrag (hier …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…

Der Rekurs gegen einen Beschluß des Grundbuchsgerichtes macht geltend, daß das Gericht nach der Aktenlage unrichtig entschieden habe, die Löschungsklage, daß die Eintragung der materiellen Rechtslage widerspreche; Rekurs und Klage können unter Umständen nebeneinander zustehen Die Gütergemeinschaft …

Der Kläger ist der Vater des Erstbeklagten und der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Notariatsakt vom 18. Feber 1931 schlossen der Kläger und die Zweitbeklagte einen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie besessen haben, in Zukunft einzeln oder gemeins…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger behauptet, der Erstbeklagte sei zu Unrecht als Miteigentümer der Liegenschaften EZ 3 und EZ 4 KG ins Grundbuch eingetragen worden. Unrichtige Eintragungen ins Grundbuch können mit Rekurs und mit Löschungsklage bekämpft werden; vor Erhebung der Löschungsklage…