§ 20 Freizeit während der Kündigungsfrist

(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben. (2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Dienstnehmer einen …

§ 42 Wirksamkeit des Gesetzes.

…Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 459/1993 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. (6) § 20 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993 tritt mit 1. August 1993 in Kraft. (7) § 20 in…

…entspricht nahezu wörtlich dem § 1160 ABGB; es wurde lediglich der Ausdruck „Dienstnehmer" durch „Angestellter" ersetzt (vgl auch die im Wesentlichen gleichlautenden § 20 GAngG, § 16 HausgG, jeweils idF ARÄG 2000). Nach diesen Bestimmungen besteht ein Freizeitgewährungsanspruch des Arbeitnehmers im Fall der Arbeitgeber-Kündigung, sofern er nicht in Pension…

…AngG sondern auch bei einer Kündigungsfrist von mehr als vierzehn Tagen weniger Postensuchtage vorgesehen sind, als sich bei Anwendung des § 22 AngG oder § 20 GAngG ergeben würden. Die bei analoger Anwendung des § 22 AngG auf befristete Dienstverhältnisse gegenüber den Regelungen des LAG längere Postensuchzeit entspricht daher nur den auch…