B-VG-Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit sollen "[d]urch das vertragliche Prinzip Kooperation und Koordination [...] die organisatorischen und finanziellen Partikularinteressen der Systempartner überwunden" werden. Gemäß §19 Abs1 G-ZG sind der ÖSG und die RSG die zentralen Planungsinstrumente für die integrative Versorgungsplanung; dabei soll der ÖSG der österreichweit verbindliche Rahmenplan für die in den…

… 98/2017) vorgesehen, bilden aber keinen Teil derselben. Nach Art5 Abs1 der Art15a Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie gemäß §19 Abs1 G-ZG soll der ÖSG der österreichweit verbindliche Rahmenplan für die in den RSG vorzunehmende konkrete Gesundheitsstrukturplanung und Leistungsangebotsplanung darstellen. 1.2. Für die Beschlussfassung des ÖSG ist…

… 98/2017) vorgesehen, bilden aber keinen Teil derselben. Nach Art5 Abs1 der Art15a Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie gemäß §19 Abs1 G-ZG soll der ÖSG der österreichweit verbindliche Rahmenplan für die in den RSG vorzunehmende konkrete Gesundheitsstrukturplanung und Leistungsangebotsplanung darstellen. 1.2. Für die Beschlussfassung des ÖSG ist…

§ 41 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

… 15, § 16 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 17 Abs. 1 Z 4 lit. e bis g, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 4, 5 und 7, § 19 Abs. 1, §…