§ 127b Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

…ASVG und 2. die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 8 FSVG in voller Höhe, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals…

§ 118b Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

…nach dem ASVG, 2. die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 GSVG oder nach § 8 FSVG in voller Höhe und 3. die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach diesem Bundesgesetz in jener Höhe, in der die Beiträge von der versicherten Person…

…Z1 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß §77 Abs6 und 9 ASVG, §33 Abs9 und 10 GSVG, §8 FSVG oder §28 Abs6 und 7 BSVG, der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß §77 Abs8 und 9 ASVG oder der Beitragshöhe für…

…der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (§8 FSVG). Vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 14. März 2002, G217,218/01, zu dieser Bestimmung läßt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung…

…in bestimmter Höhe festgesetzt hatte, mit der Ergänzung bestätigt hat, daß die Festsetzung der Beitragshöhe für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 in Anwendung des §8 FSVG erfolge. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. Juni 2001 gem. Art140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit…

…gesetzlichen Sozialversicherung nach dem FSVG. 2. a) Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 20. September 1979 wurde die Beschwerdeführerin ua. verpflichtet, gemäß §8 FSVG ab 1. Jänner 1979 einen laufenden Beitrag von 18,5 vH der Beitragsgrundlage als Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichten…

…Dezember 1978, BGBl. 662/1978, der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem FSVG. Sie wurde mit Bescheiden der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter anderem verpflichtet gemäß §8 FSVG ab 1. Jänner 1979 einen laufenden Beitrag von 18,5 vH der Beitragsgrundlage (hierauf bezieht sich das zu B539/79 protokollierte Verfahren) und ab 1. Jänner…

Ablehnung der Beschwerden im Anlaßfall vor dem Hintergrund des E v 14.03.02, G217,218/01, zur Verfassungsmäßigkeit einer Wortfolge in §8 FSVG.…

Keine Gleichheitswidrigkeit der Wortfolge "die Pflichtversicherten und" in §8 FSVG idF BGBl I 141/1998. Grundsätzliche Vergleichbarkeit von FSVG und GSVG, ähnliche sozialpolitische Zielsetzung. Während die nach dem GSVG pflichtversicherten Personen Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von…