Ablehnung der Beschwerden im Anlaßfall vor dem Hintergrund des E v 14.03.02, G217,218/01, zur Verfassungsmäßigkeit einer Wortfolge in §8 FSVG.…

…in bestimmter Höhe festgesetzt hatte, mit der Ergänzung bestätigt hat, daß die Festsetzung der Beitragshöhe für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 in Anwendung des §8 FSVG erfolge. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 28. Juni 2001 gem. Art140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit…

…der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerden behaupten die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (§8 FSVG). Vor dem Hintergrund des hg. Erkenntnisses vom 14. März 2002, G217,218/01, zu dieser Bestimmung läßt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung…

…Dezember 1978, BGBl. 662/1978, der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem FSVG. Sie wurde mit Bescheiden der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft unter anderem verpflichtet gemäß §8 FSVG ab 1. Jänner 1979 einen laufenden Beitrag von 18,5 vH der Beitragsgrundlage (hierauf bezieht sich das zu B539/79 protokollierte Verfahren) und ab 1. Jänner…

Keine Gleichheitswidrigkeit der Wortfolge "die Pflichtversicherten und" in §8 FSVG idF BGBl I 141/1998. Grundsätzliche Vergleichbarkeit von FSVG und GSVG, ähnliche sozialpolitische Zielsetzung. Während die nach dem GSVG pflichtversicherten Personen Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von…

§ 127b Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung

…ASVG und 2. die auf den Überschreitungsbetrag entfallenden Beiträge nach § 27 Abs. 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 8 FSVG in voller Höhe, und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein Kalenderjahr folgt, erstmals…

…gesetzlichen Sozialversicherung nach dem FSVG. 2. a) Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 20. September 1979 wurde die Beschwerdeführerin ua. verpflichtet, gemäß §8 FSVG ab 1. Jänner 1979 einen laufenden Beitrag von 18,5 vH der Beitragsgrundlage als Beitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichten…

…Z1 in dem Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson gemäß §77 Abs6 und 9 ASVG, §33 Abs9 und 10 GSVG, §8 FSVG oder §28 Abs6 und 7 BSVG, der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß §77 Abs8 und 9 ASVG oder der Beitragshöhe für…

§ 30 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004

…Die §§ 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.…

§ 27 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/1998 (11. Novelle)

…und 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/1998; 2. rückwirkend mit 1.Jänner 1998 § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/1998. (2) § 16 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1997…

§ 3 Anwendung von Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

…Unfallversicherung der nach § 2 in diesem Versicherungszweig pflichtversicherten Personen sind die gesetzlichen Bestimmungen entsprechend anzuwenden, die für die Unfallversicherung der gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, teilversicherten Personen gelten.…

§ 11 Versicherungszeiten

…selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 zu treten hat; 2. des § 117 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist der Beitragssatz nach § 8 dieses Bundesgesetzes heranzuziehen.…