§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung einiger Gruppen im Inland freiberuflich selbständig Erwerbstätiger nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.…

§ 20g Datenübermittlung

…§ 20g. Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sowie die Länderkammern ( § 1 ZTKG) sind verpflichtet, der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die in den Feststellungsbescheiden nach den §§ 33 und 36 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen enthaltenen Daten…

…anspruchsberechtigt ist - vereinfacht formuliert -, wer im Inland beschäftigt (§1 ASVG) oder (gewerblich, landwirtschaftlich oder freiberuflich) selbständig erwerbstätig (§1 GSVG, §1 BSVG, §1 FSVG) ist (Territorialitätsprinzip). Damit wird aber deutlich, daß die in Rede stehende Regelung des Gesamtvertrages für Tirol letztlich den Ort, an dem jene Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…

…Berufungsgerichtes jedoch unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mangels sachlicher Differenzierung, weshalb die im §2 Abs1 FSVG genannten Personen, bei denen es sich - wie aus §1 FSVG hervorgeht - nur um einige Gruppen der im Inland freiberuflich selbständig Erwerbstätigen handelt, ohne Rücksicht auf eine tatsächlich bereits begründete Pflichtversicherung von der Angehörigeneigenschaft im Sinne…