§ 90 Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe

§ 90 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

…§ 90. (1) Fremdenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden, es sei denn, dass 1. eine kürzere Gültigkeitsdauer beantragt wird oder 2. im Hinblick…

Ra 2016/21/0052—VwGH Entscheidung

25. Februar 2016

…wird in der Revision auch nicht in Frage gestellt. 9 Zu der dort vorgetragenen Kritik am Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ist aber auf § 90 Abs. 1 FPG zu verweisen. Danach „können“ Fremdenpässe mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden, es sei denn, dass eine kürzere Gültigkeitsdauer beantragt wird (Z…

Ra 2023/21/0106—VwGH Entscheidung

23. Mai 2024

…Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.“ § 90 Abs. 1 FPG (BGBl. I Nr. 100/2005) lautet: „§ 90 (1) Fremdenpässe können mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden…

10Ob19/17t—OGH Entscheidung

13. September 2017

…dauernde Einreise und Aufenthaltsrecht in Österreich. Der Konventionsreisepass ermöglicht ihm lediglich (zusätzlich) das Reisen und räumt ihm ein Rückkehrrecht bis zu fünf Jahren (§ 90 FPG) ein (vgl ErläutRV 582 BlgNR 25. GP 25, abgedruckt bei Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer , Asyl und Fremdenrecht [Stand: 15. 1. …

2008/21/0410—VwGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 1 und 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Wels vom 31. März 2005 wegen-unter…

2009/18/0095—VwGH Entscheidung

02. April 2009

… 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 92 Abs. 1 Z. 3 iVm § 94 Abs. 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der sich seit dem Jahr 1998 in Österreich aufhaltende Beschwerdeführer sei am 5. Dezember …

2007/18/0253—VwGH Entscheidung

15. September 2010

… Juni 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 54 iVm § 92 Abs. 1 Z. 3 und 5 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Den Feststellungen der Erstbehörde (der Bundespolizeidirektion Linz in ihrem Bescheid vom 8. September 2006) zufolge sei dem…

Ra 2021/21/0325—VwGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…„Ihr Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses wird gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz ( FPG ), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., iVm § 14 Abs. 1 Z 5 Passgesetz 1992 , BGBl. Nr. 839/1992, idgF., abgewiesen…

2009/21/0340—VwGH Entscheidung

29. April 2010

…2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 9. Jänner …

Ra 2022/21/0187—VwGH Entscheidung

04. Juli 2023

…auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses wird gemäß §§ 94 Abs. 5 iVm 92 Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz ( FPG ) abgewiesen“. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. …

2006/18/0204—VwGH Entscheidung

04. Juni 2009

…Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z. 1 iVm § 92 Abs. 1 Z. 3 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf die §§ 92, 93 und 94 Abs…

Ra 2023/21/0163—VwGH Entscheidung

27. Juni 2024

…wies das BFA diese Anträge schließlich gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG im Wesentlichen mit der Begründung ab, das zur Verurteilung führende Fehlverhalten des Revisionswerbers rechtfertige die Annahme, er werde den Konventionsreisepass dazu benützen, um gegen Bestimmungen…

2008/18/0504—VwGH Entscheidung

24. Januar 2012

…in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Z 5 und (in Verbindung mit der Begründung des angefochtenen Bescheides) Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ab. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 31. August …

2013/22/0314—VwGH Entscheidung

10. April 2014

…gemäß (erkennbar: § 94 Abs. 5 iVm) § 92 Abs. 1 Z 4 und Z 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ab. Die belangte Behörde begründete dies zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2004 vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenwirken…

2008/21/0570—VwGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…über den Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 2. Februar 2007 gemäß § 62 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. März 2007, Zl. 2007…

2013/21/0003—VwGH Entscheidung

16. Mai 2013

…im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesem „Antrag auf Erteilung eines Fremdenpasses vom 2.3.2011“ gemäß den §§ 94 und 92 Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG „keine Folge“. Begründend verwies sie darauf, dass über die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Urteil des deutschen Amtsgerichtes Traunstein vom 25. Februar 2009…

2009/18/0155—VwGH Entscheidung

24. September 2009

…vom 13. Juni 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid des…

2010/21/0345—VwGH Entscheidung

05. Juli 2012

… 2010 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ). Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. Juli 2009 wegen des Vergehens der Schlepperei gemäß §…

2012/21/0253—VwGH Entscheidung

16. Mai 2013

…Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 und 5 iVm § 94 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) abgewiesen. Nach wörtlicher Wiedergabe der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung sowie nach Zitierung der genannten Bestimmungen des FPG bezog sich die belangte Behörde…

2007/18/0243—VwGH Entscheidung

07. Juli 2009

…Februar 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Februar 2006 sei dem Beschwerdeführer Asyl gewährt worden. Am…

Ra 2020/21/0351—VwGH Entscheidung

11. November 2021

…6. März 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 FPG (iVm § 15 StGB ) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Dem gerichtlichen Schuldspruch zufolge habe der Revisionswerber mit einem…

2009/21/0084—VwGH Entscheidung

24. Juni 2010

…2008 beantragte neuerliche Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Jänner 2008 am Flughafen Brüssel beim Versuch der Schleppung seiner weiteren [am 16. …

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