§ 115 Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt

§ 115 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

…§ 115. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes, nicht bloß geringfügiges Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt…

§ 127 Vollziehung

… 8 Abs. 1 2. Satz und 96 ist der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, mit der Vollziehung der §§ 114, 115, 116, 117, 118 und 119 ist der Bundesminister für Justiz, und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut.…

G53/10 ua—VfGH Entscheidung

09. März 2011

…Wesentliche zusammengefasst, die Auffassung des UVS Vorarlberg bekräftigen und beantragen, den Gesetzprüfungsanträgen des UVS Vorarlberg Folge zu geben und die jeweiligen Bestimmungen des §120 FPG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Zur Rechtslage §120 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100, lautet in der Fassung BGBl. I 122/2009 wie folgt (die angefochtene Wortfolge und die angefochtene Wendung sind hervorgehoben): "Rechtswidrige Einreise und…

12Os177/09k—OGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…Rechtspraktikantin Mag. Reich als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gabriele B***** und eine andere Angeklagte wegen des Vergehens der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt nach § 115 Abs 1 FPG über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 20. Juli 2007, GZ 14 Hv 149…

15Os74/22d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…Euro übersteigendes (§ 70 Abs 2 StGB) – Einkommen zu verschaffen (§ 70 Abs 1 StGB; vgl Tipold in WK² FPG § 115 Rz 18). [24] Nach den Urteilsannahmen hatte J* T* gesehen, dass ein Freund für den Transport von Flüchtlingen innerhalb W*s den dreifachen Fuhrlohn…

G11/06—VfGH Entscheidung

22. Juni 2006

…VfGG zu erkennen, dass der Bund schuldig ist, dem Antragsteller die Kosten des vorliegenden Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen." 2. §115 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (im Folgenden: FPG), lautet in der Stammfassung: "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt §115. (1) Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten…

Ra 2021/17/0124—VwGH Entscheidung

25. März 2024

…Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. November 2019 wurde über den Revisionswerber, gemäß § 120 Abs. 3 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt, weil er „mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder…

12Os46/15d—OGH Entscheidung

19. November 2015

…aus dem Gesetz entwickelte Rechtsbehauptung (§§ 31 und 120 Abs 2 FPG; Schmalzl in Schrefler König/Szymanski , Fremdenpolizei und Asylrecht § 115 FPG Anm 1; Tipold in WK 2 FPG § 115 Rz 5, 10 und 12). Auch die Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich…

Ra 2018/21/0226—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Juli 2018 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen der entgeltlichen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt nach § 115 Abs. 1 FPG und der Urkundenfälschung als Bestimmungstäter nach den §§ 12 , zweite Alternative, 223 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe…

2010/18/0400—VwGH Entscheidung

20. März 2012

…bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass sich das Aufenthaltsverbot auf § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG stützt. Der Beschwerdeführer sei erstmals 1976 in das Bundesgebiet gelangt. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 habe die Bundespolizeidirektion Wien bereits gegen ihn…

FPG

Verweise

FPG