§ 112 Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer

…§ 112. (1) Wer als Beförderungsunternehmer 1. einen Fremden ohne Reisedokument oder ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise nach Österreich gebracht hat ( § 111 Abs. 1…

§ 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland

…20 Abs. 1 Z 10 im Inland; 3. die Führung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz; 4. die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach § 112 und 5. die Vorschreibung von Kosten nach § 113. (1a) Dem Bundesamt obliegt 1. die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die…

…ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist." 5. Der zuletzt durch die Novelle BGBl. I 38/2011 geänderte §112 Fremdenpolizeigesetz 2005 lautet seit 1. Juli 2011: "Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer §112. (1) Wer als Beförderungsunternehmer 1. einen Fremden ohne Reisedokument und ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise…

…bezeichneten) Bescheiden der Bundespolizeidirektion Schwechat sei der Klägerin die Zahlung von insgesamt € 603.000,– auferlegt worden. Die Bundespolizeidirektion Schwechat habe diese Zahlungen auf §112 Fremdenpolizeigesetz 2005 in seiner damaligen Fassung (vor der Novelle BGBl I 38/2011; im Folgenden: FPG aF) gestützt und die Ansicht vertreten, dass diese Bestimmung einem Beförderungsunternehmer…

…der E Air nicht dafür gesorgt, dass die Beförderung des Passagiers ohne gültiges Einreisedokument unterblieb und dadurch § 111 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 112 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 VStG verletzt. Gemäß § 112 Abs. 1 FPG werde…