§ 112 Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer

…§ 112. (1) Wer als Beförderungsunternehmer 1. einen Fremden ohne Reisedokument oder ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise nach Österreich gebracht hat ( § 111 Abs. 1…

§ 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland

…20 Abs. 1 Z 10 im Inland; 3. die Führung von Verwaltungsstrafverfahren nach diesem Bundesgesetz; 4. die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach § 112 und 5. die Vorschreibung von Kosten nach § 113. (1a) Dem Bundesamt obliegt 1. die Anordnung der Abschiebung, die Feststellung der Duldung und die…

…bezeichneten) Bescheiden der Bundespolizeidirektion Schwechat sei der Klägerin die Zahlung von insgesamt € 603.000,– auferlegt worden. Die Bundespolizeidirektion Schwechat habe diese Zahlungen auf §112 Fremdenpolizeigesetz 2005 in seiner damaligen Fassung (vor der Novelle BGBl I 38/2011; im Folgenden: FPG aF) gestützt und die Ansicht vertreten, dass diese Bestimmung einem Beförderungsunternehmer…

…der E Air nicht dafür gesorgt, dass die Beförderung des Passagiers ohne gültiges Einreisedokument unterblieb und dadurch § 111 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 112 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 VStG verletzt. Gemäß § 112 Abs. 1 FPG werde…

…ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist." 5. Der zuletzt durch die Novelle BGBl. I 38/2011 geänderte §112 Fremdenpolizeigesetz 2005 lautet seit 1. Juli 2011: "Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer §112. (1) Wer als Beförderungsunternehmer 1. einen Fremden ohne Reisedokument und ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise…