§ 59 Forstliche Bringungsanlagen

(1) Forstliche Bringungsanlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes (kurz Bringungsanlagen genannt) sind Forststraßen (Abs. 2) und forstliche Materialseilbahnen (Abs. 3). (2) Eine Forststraße ist eine für den Verkehr von Kraftfahrzeugen oder Fuhrwerken bestimmte nichtöffentliche Straße samt den in ihrem…

§ 179 Inkrafttreten

…1, § 44 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, § 45, § 48 Abs. 1, § 59 Abs. 1 bis 3, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 1, 1a und 2 bis 4, § 64…

Forststraßen und Wege gelten gemäß § 1 Abs 3 iVm § 59 ForstG 1975 als Teil des Waldes.…

Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen…

…erteilen darf. 2.5 Unstrittig ist, dass der (auch) über das Waldgrundstück der Klägerin führende Almweg eine Forststraße im Sinn der Legaldefinition des § 59 Abs 1 und Abs 2 ForstG 1975 ist und vom Stadtmagistrat Innsbruck erhalten wird. Dieser hat Anrainern einschließlich der Beklagten die Zufahrt zu ständig bewohnten Häusern über Forststraßen gestattet. Dem Umstand, dass…

…eingeschränkt ist. Aufgrund des Knorpelschadens sind arthrotische Veränderungen wahrscheinlich. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, der Unfall habe sich auf einer Forststraße iSd § 59 Abs 2 ForstG ereignet. Die Straße sei nicht öffentlich, sie diene der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, sie sei…

…Grundstücken 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1 verlaufenden Forststraße zur Versorgung der Hütte gemäß § 33 Abs 4 ForstG 1975 fest, dass die Beklagten als grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft und als Erhalter der auf ihren genannten Grundstücken verlaufenden Forststraße verpflichtet sind, das Befahren dieser Forststraße…

…habe, zu sorgen. Der seit Jahren bestehende schlechte Baumzustand sei auch für einen Laien als gefährlich erkennbar gewesen. Die Haftungsvoraussetzungen des § 176 Abs 4 Forstgesetz (ForstG) lägen vor. Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass nicht einmal die Kausalität des Baumabganges für das Lösen…

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1991 erkannte der Landeshauptmann von Salzburg den Beschwerdeführer unter anderem schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §33 Abs3 Forstgesetz 1975 (ForstG), BGBl. 440, idF der Novelle 1987, BGBl. 576, begangen zu haben, daß er am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße Abtswald von Hallein…

…dazu eingeholt, um eine Entscheidungshilfe für die Wahl der Wander oder Radwanderroute durch ein bestimmtes Gebiet zu erlangen. Nach § 33 Abs 1 ForstG 1975 darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Nach…

…aufgetreten. Darauf aufbauend schränke schon die Definition einer Forststraße nach dem bei Errichtung des Forstwegs in Geltung stehenden Forstrechts Bereinigungsgesetzes und nunmehr nach § 59 Abs 2 ForstG die Nutzung auf die Holzbringung und den wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder ein. Da eine Forststraße eine Bringungsanlage sei, bestehe kein Recht zur umfassenden Nutzung…

§ 1 § 1

…nicht für a) Bundesstraßen, b) Straßen und Wege, die Eisenbahnanlagen, Schiffahrtsanlagen, Bodeneinrichtungen eines Flugplatzes oder Teile davon sind, c) Forststraßen im Sinn des § 59 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 , BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2016, d) Straßen und Wege, die der Instandhaltung öffentlicher…

…tatsächlich in ihr Eigentumsrecht eingegriffen hätte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und führte in rechtlicher Hinsicht aus, Forststraßen seien Bringungsanlagen im Sinne des § 59 ForstG. Diese seien für den Verkehr von Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken bestimmte nichtöffentliche Straßen samt den in ihrem Verlauf befindlichen dazugehörigen Bauwerken, die der Bringung und dem…

…Forststraße erreichbaren Schutzhütten zu dulden. [25] Die Revision argumentiert nun, Erst- und Berufungsgericht hätten verkannt, dass der Weg alle Merkmale einer Forststraße iSd § 59 Abs 2 ForstG aufweise und schon aus diesem Grund eine Legalservitut für das Befahren gemäß § 33 Abs 4 ForstG bestehe. [26] 3.2.2. § 59…

…sei nicht nötig. Der Beklagte habe für die Holzlagerungen Grundstücksflächen des Klägers in Anspruch genommen. Auch wenn der „Ochsenbergweg" eine forstliche Bringungsanlage iSd § 59 Abs 1 ForstG 1975 sei, führe dies nicht dazu, dass der Beklagte die Lagerung von Holz auf an die Forststraße angrenzenden Grundflächen des Klägers durchführen dürfe. Wenn die Beförderung…

… 504 Abs 2 ZPO). Sie haben im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht, dass es sich beim Weg um eine Forststraße handelt (vgl § 59 Abs 2 ForstG). 5.4. Der Revision der Kläger ist daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO.…

…vom Schutzzweck der Norm umfasst seien. Die Almstraße ist weder ein nur für Fußgänger gewidmeter Wanderweg noch eine Forststraße im Sinn der Legaldefinition des § 59 ForstG . Nach dieser Bestimmung ist eine, nach § 33 Abs 3 ForstG nur mit Zustimmung des Erhalters zu befahrende Forststraße eine nicht öffentliche Straße, die neben…

…klagenden Partei ist vorauszuschicken, daß jedenfalls in Tirol das Recht zur Ausübung der Jagd nicht auch das Recht zur Benützung nichtöffentlicher Straßen, wie Forststraßen (§ 59 Abs 2 ForstG) umfaßt. Das Recht zur Benützung von Forststraßen zur Ausübung der Jagd steht daher nicht aufgrund des Gesetzes, sondern nur aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung zu (Abart…

…lebenden Wildtiere unzumutbar beunruhigt würden. Es komme zu "erhöhten Fluchtreaktionen und hiedurch verursacht zu Wildschäden am Forst". Das Mountainbikefahren sei keine nach § 33 ForstG 1975 erlaubte Waldnutzung. Dafür bedürfe es einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Grundeigentümer und durch den Jagdausübungsberechtigten. Daran fehle es. Er sei als Jagdpächter kraft seiner "quasidinglichen…