…die Durchführungsverordnungen, soweit sie sich auf die Ausführungsbestimmungen des Landesgesetzes beziehen, des vorherigen Einvernehmens mit der betreffenden Landesregierung." Eine entsprechende Ermächtigung findet sich in §42 Forstgesetz 1975 (ForstG 1975), BGBl. 440, in der Stammfassung: "Ermächtigung der Landesgesetzgebung §42. Die Landesgesetzgebung wird gemäß Art10 Abs2 B-VG ermächtigt, nähere Vorschriften über die zu…

die sukzessive Gerichtszuständigkeit). Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Erlassung näherer Vorschriften über die Bekämpfung von Waldbränden sowie über die Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung in § 42 ForstG 1975 iSd Art 10 Abs 2 B-VG; keine Festlegung weiterer Grundsätze; freie Regelung dieser Materie durch den Landesgesetzgeber daher im Hinblick auf den sinngemäß anzuwendenden…

…nach § 1042 ABGB keiner längeren Verjährungsfrist als der zugrundeliegende Schadenersatzanspruch. Hiezu wurde erwogen: 1. Zur erheblichen Rechtsfrage: 1.1. Gemäß § 42 ForstG wird die Landesgesetzgebung gemäß Art 10 Abs 2 B VG ermächtigt, nähere Vorschriften ua über die Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung zu erlassen…

…Abs 2 B-VG ua in Angelegenheiten des Forstwesens den Landesgesetzgeber ermächtigen, zu einzelnen Regelungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Das erfolgte hier in § 42 ForstG, wonach der Landesgesetzgeber (insbesondere) die Organisation der Waldbrandbekämpfung und das Tragen von deren Kosten regeln kann. Auch in diesem Fall obliegt aber die Vollziehung der…

§ 179 Inkrafttreten

…treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Die Landesausführungsgesetze zu den §§ 15 Abs. 2, 26, 42, 95, 96, 97 und 101 Abs. 8 sind binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen (Art. 15 Abs. 6 des…

…die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt, selbst tragen. Aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung in § 42 ForstG 1975 könne die Landesgesetzgebung nähere Vorschriften unter anderem über die Tragung der Kosten der Waldbrandbekämpfung erlassen. Auf die Festlegung weiterer Grundsätze habe der Bundesgesetzgeber dabei verzichtet…