§ 15 Waldteilung

§ 15 ForstG · ForstG · Forstgesetz 1975

§ 15 Waldteilung

…Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbewirtschaftung erforderliche Mindestausmaß unterschreitet. (2) Vom Teilungsverbot nach Abs. 1 ausgenommen sind Teilungen, auf die die Voraussetzungen des § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, zutreffen. (3) Ferner hat die Behörde in besonders begründeten Fällen mit Bescheid eine Ausnahme vom Teilungsverbot gemäß Abs…

§ 179 Inkrafttreten

…Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Die Landesausführungsgesetze zu den §§ 15 Abs. 2, 26, 42, 95, 96, 97 und 101 Abs. 8 sind binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen (Art. …

§ 15a Grundbuchsrechtliche Bestimmungen

…1) Das Grundbuchsgericht darf – mit Ausnahme der Fälle des § 15 Abs. 2 und 3 – die Teilung eines Grundstückes, das im Grenz- oder Grundsteuerkataster zumindest teilweise die Benützungsart Wald aufweist, nur dann bewilligen oder…

B191/86—VfGH Rechtssatz

26. September 1986

ForstG §15; Nö. ForstausführungsG; verfassungsrechtlich zulässige weitmaschige Ermächtigung des Landesgesetzgebers durch §15 ForstG zur Erlassung von Durchführungsvorschriften; keine Bedenken, daß sich das Nö. ForstausführungsG nicht innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung hält; keine Gleichheitsbedenken gegen §15 ForstG und das…

G137/84—VfGH Rechtssatz

29. November 1985

für ein Verfahren in Grundbuchsachen, somit eine Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens iS des Art10 Abs1 Z6 B-VG; unmittelbare Anwendbarkeit des in §15 Abs1 ForstG 1975 normierten grundsätzlichen Waldteilungsverbotes - Delegation nach Art10 Abs2 B-VG trifft nur auf §15 Abs2 ForstG 1975 zu; kein inhaltlicher Zusammenhang des §3 Abs3…

G71/78—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1978

Festsetzungen, die den Gegenstand der vom Landesgesetzgeber zu treffenden Regelung bilden, nicht erforderlich, sondern dienen ihrem Inhalte nach vielmehr der Sicherstellung der Einhaltung des im {Forstgesetz 1975 § 15, § 15 Abs. 1 ForstG} vom Bundesgesetzgeber festgelegten Verbotes der Waldteilung. Es stellt sich daher die Frage, ob der Landesgesetzgeber zur Erlassung der angefochtenen Bestimmungen auf Grund des Art. 15…

7Ob558/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Beklagten abgeleitet werden. Im übrigen hat der Oberste Gerichtshof in der vorerwähnten Entscheidung die erwähnten Bestimmungen des niederösterreichischen Forstausführungsgesetzes deshalb als verfassungskonform erachtet, weil § 15 ForstG 1975 im Interesse der Walderhaltung und einer zweckmäßigen Waldbewirtschaftung ein Teilungsverbot normiert und die Landesgesetzgebung ermächtigt, das Mindestausmaß unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie die Voraussetzungen…

RS0129344—OGH Rechtssatz

21. Januar 2014

§ 15a ForstG 1975 ordnet die Entscheidung darüber, ob das normierte Waldteilungsverbot des § 15 Abs 1 ForstG 1975 (und damit korrespondierend § 1 K‑LFG 1979) vorliegt, nicht dem Grundbuchsgericht, sondern der zuständigen Behörde zu. Ist ein Grundstück, für das die Bewilligung…

B610/85—VfGH Entscheidung

28. Februar 1986

…auf Unversehrtheit des Eigentums behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Die Beschwerde wird damit begründet, daß das Nö. ForstausführungsG mit §15 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, nicht in Einklang stünde. Der Bescheid beruhe daher auf einem verfassungswidrigen Gesetz. 3. Die Nö. Landesregierung als bel. Beh. erstattete eine Gegenschrift, in…

5Ob134/16s—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…Baugesetzes durch ein bestehendes Garagengebäude verlaufe. Auch liege für die teilweise als Wald ausgewiesenen Grundstücke 2630/2 und 2630/3 die gemäß § 15 ForstG erforderliche Bewilligung der Forstbehörde nicht vor. Aus den auf der Planurkunde angebrachten Genehmigungsvermerken gehe jedoch hervor, dass für die beantragten Grundstücksteilungen die entsprechenden rechtskräftigen verwaltungsbehördlichen…

5Ob176/16t—OGH Entscheidung

01. März 2017

…hat das Berufungsgericht hier keine zusätzlichen Tatsachenfeststellungen getroffen. Die (im Zuge der Behandlung der Rechtsrüge getätigten) Ausführungen des Berufungsgerichts zum Fehlen der in § 15 ForstG und dem dazu erlassenen Wiener Ausführungsgesetz geregelten Voraussetzungen für die Bewilligung der Waldteilung und der dadurch bedingten rechtlichen Unmöglichkeit der Durchführung des Kaufvertrags auf Grundlage…

B191/86—VfGH Entscheidung

26. September 1986

…leg. cit. angeführten Ausnahmetatbestände liege nicht vor. d) aa) Das Nö. ForstAusfG erging aufgrund der vom Bundesgesetzgeber iS des Art10 Abs2 B-VG mit §15 Forstgesetz 1975, BGBl. 440, (ForstG) dem Landesgesetzgeber erteilten Ermächtigung. Diese bundesgesetzliche Bestimmung lautet: "§15. (1) Die Teilung von Waldgrundstücken, durch welche die Grundstücksteile nicht mehr das für die Walderhaltung…

5Ob150/03z—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…Grenz- oder Grundsteuerkatasters auch nur teilweise als Wald genutzten Grundstücks die Vorlage einer Bescheinigung der Forstbehörde zu verlangen, dass die Eintragung nicht gegen § 15 ForstG verstößt, kann jedenfalls nicht damit in Frage gestellt werden, dass die abzutrennende Fläche nicht mit Wald bestanden ist. Das Waldteilungsverbot des § 15 Abs…

5Ob229/13g—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…Grundfläche mit der Benützungsart „Wald“ geteilt werden soll oder 2. eine Bescheinigung der Behörde vorliegt, dass die Eintragung nicht gegen § 15 ForstG 1975 verstößt. In § 15 Abs 1 ForstG 1975 und gleichlautend in § 1 K LFG (Kärtner Landes Forstgesetz 1979) ist…

5Ob58/07a—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…Instanz ist, sofern nicht hievon Abweichendes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde (in diesem Bundesgesetz kurz als Behörde bezeichnet) zuständig. 1.2. Das auf der Ermächtigung des § 15 Abs 4 ForstG 1975 beruhende Kärntner Landes-Forstgesetz 1979 (LGBl 1979/77 idgF; K-LFG) enthält in § 1 Abs 1 K-LFG eine dem § 15 Abs 1 ForstG 1975 entsprechende Bestimmung…

G35/80—VfGH Entscheidung

17. Juni 1981

…erforderlich seien. Sie begehrt, den Antrag des Landesgerichtes Klagenfurt als unbegründet abzuweisen. II. Der VfGH hat erwogen: 1. a) Nach dem mit "Waldteilung" überschriebenen §15 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975 (im folgenden ForstG 1975 bezeichnet) ist die Teilung von Waldgrundstücken, wenn die Grundstücksteile nicht mehr das für die Walderhaltung und eine zweckmäßige Waldbewirtschaftung erforderliche Mindestausmaß aufweisen würden, verboten…

G137/84—VfGH Entscheidung