…Abgabenschulden zu verrechnen. Kommt der Dienstgeber seiner Auszahlungsverpflichtung nicht nach, ist die Familienbeihilfenkarte gemäß § 19 FLAG zur Auszahlung der rückständigen Familienbeihilfe dem nach § 43 FLAG zuständigen Finanzamt zur Auszahlung des Rückstandes zu übergeben. Der Rechtsweg zur Geltendmachung rückständiger Familienbeihilfen ist demnach in aller Regel ausgeschlossen (Arb 8901; 9124 = SZ 46…

…Abs 2 FLAG iVm § 78 Abs 1 EStG sowie § 122 Abs 8 vorletzter Satz WKG iVm § 43 FLAG und § 78 Abs 1 EStG). Hiervon ausgehend wurde der Anlauf der ansonsten – mit Blick auf § 31 Abs 3…

…Ab diesem Zeitpunkt werde der Gläubiger die Annahme des Geldes nicht mehr verweigern dürfen, ohne in Annahmeverzug zu geraten (= Fälligkeit). Gemäß § 41 Abs 3 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) sei der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer bezahlt wurden. Gemäß § 43…

…jene Zeit, in welcher der Angeklagte unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1972 (nunmehr 1988 iVm § 43 Abs 2 FLAG 1976) entsprechenden Lohnkonten, die ebenfalls selbst zu berechnende Lohnsteuer sowie die ebenso zu ermittelnden Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe nicht fristgerecht an das Finanzamt…

…Pflichten ist demnach das Unterlassen einer Entrichtung der Abgaben zu den gesetzlich festgelegten Fälligkeitszeitpunkten (vgl § 79 Abs 1 EStG und § 43 Abs 1 FLAG; 13 Os 161/11t). Derartiges wurde in objektiver Hinsicht nicht festgestellt. In subjektiver Hinsicht verlangt § 33 Abs 2 lit …

…die Nichtabfuhr der (selbst zu berechnenden und einzubehaltenden) Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum jeweiligen Stichtag gemäß § 79 Abs 1 EStG und § 43 Abs 1 FLAG dem 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Lohn ausbezahlt wurde ab (13 Os 42/12v). Dass die Beschwerdeführer wie…

…da es sich beim 15. August um einen Feiertag handelt (s. § 210 Abs. 3 BAO ) - am 16.8.2023 ( § 79 Abs. 1 EStG 1988 ; § 43 Abs. 1 FLAG 1967 ) und die USt 6/23 am 15. Tag des dem betreffenden Kalendermonats (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats, sohin ebenfalls am 16.8.2023 ( § 21 Abs. 1 UStG 1994…

…sodass sachverhaltsmäßig hinsichtlich jedes solchen Zeitraums (siehe § 21 Abs 1 UStG bzw § 79 Abs 1 EStG und § 43 Abs 1 FLAG) und jeder Abgabenart (unabhängig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags) eine selbständige Tat vorliegt (RIS Justiz RS0118311 und RS0124712; 13 Os 105/08b, SSt…

…EStG entsprechenden Lohnkonten das Unterlassen der Entrichtung der Abgaben zu den gesetzlich festgelegten Fälligkeitszeitpunkten (vgl § 79 Abs 1 EStG und § 43 Abs 1 FLAG). Dies ist ebenso festzustellen wie (in Ansehung der subjektiven Tatseite) auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten gerichteter (zumindest) bedingter Vorsatz und Wissentlichkeit in Bezug auf…

…iVm § 2 Abs 1 UStG), hinsichtlich der in Rede stehenden Lohnabgaben der Arbeitgeber (§ 79 Abs 1 EStG, § 43 Abs 2 FLAG), in Bezug auf alle hier gegenständlichen Abgabenarten somit der belangte Verband. Da Heinz P***** nach den Urteilskonstatierungen unternehmensrechtlicher Geschäftsführer des belangten Verbandes war, handelte er…

…sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von selbst zu berechnender Lohnsteuer (§ 79 EStG) und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (§ 43 FLAG) in Höhe von insgesamt 38.316,53 Euro bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, indem er Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds…

…jeweiligen Abgabengesetze (zB für Umsatzsteuervorauszahlungen aus § 21 Abs 1 UStG 1994 , für Einkommensteuervorauszahlungen aus § 45 Abs 2 EStG 1988 , für Dienstgeberbeiträge aus § 43 Abs 1 FLAG ). Subsidiär richtet sich die Fälligkeit nach § 210 Abs 1 BAO (Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides). Angewandt auf den konkreten Beschwerdefall bedeutet dies…

…Jahr 2016 geltenden Fassung und damit der Lohnsteuerhaftung nach § 82 EStG 1988. Sie seien damit unter Bezugnahme auf § 43 Abs. 2 FLAG 1967 auch von der Dienstgeberbeitragspflicht umfasst. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes, bei dem die im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten geleisteten Vergütungen dem Dienstgeber jedenfalls seit…

…Nach § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG ) haben alle Dienstgeber, die im Bundegebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 von…