§ 12 Anrechnung geleisteter Zahlungen
In Kraft seit 30. Dezember 2014
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Kann der Verpflichtete den Nachweis für eine teilweise oder vollständig geleistete Zahlung in einem Staat erbringen, so hat sich die Vollstreckungsbehörde nach dem Verfahren des § 10 Abs. 4 mit der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats ins Einvernehmen zu setzen. Jeder in einem Staat in welcher Weise auch immer eingetriebene Teil der Geldstrafe oder Geldbuße ist voll auf den einzutreibenden Geldbetrag anzurechnen.
§ 12 FinStrZG · FinStrZG · Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz
§ 12 Anrechnung geleisteter Zahlungen
…Anrechnung geleisteter Zahlungen § 12. Kann der Verpflichtete den Nachweis für eine teilweise oder vollständig geleistete Zahlung in einem Staat erbringen, so hat sich die Vollstreckungsbehörde nach dem Verfahren des…
§ 21 Folgen der Übermittlung
…einen Geldbetrag, den der Bestrafte freiwillig auf Grund der Entscheidung gezahlt hat, so teilt sie dies der zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat unverzüglich mit. § 12 ist sinngemäß anzuwenden.…
§ 16 Unterrichtung des Entscheidungsstaats
…10 zusammen mit einer Begründung, 3. über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in § 11 Abs. 3, § 12 oder in sonstigen Rechtsvorschriften genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung der Entscheidung, 4. über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald sie abgeschlossen ist, und 5. über die…
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