In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit b FinStrG, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurde * W* des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a (gemeint) und Abs 3 lit b FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 30. Juni 2012 bis…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * W*. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Abweisung (ON 33 S 12) des Antrags auf Ladung der Dr. * T* als Zeugin „zum Beweis dafür, dass 1. die Steuererklärungen …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (III/A, IV/A und IV/C), demgemäß auch in den Strafaussprüchen nach dem StGB, weiters in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Mag. Johann M***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (I/A/1 und I/A/2) und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (II/A), Dkfm. Gerhard N***** mehrerer…

Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden: Im Ergebnis zutreffend kritisieren die Rechtsrügen (Z 9 lit a) die Schuldsprüche wegen Untreue (III/A, IV/A und IV/C) betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs: Untreue setzt unter anderem einen M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B/I und in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie des Verfalls- und des Wertersatzerkenntnisses) aufgehoben und di…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekre…

Die dagegen vom Angeklagten Ekrem H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Sie gibt jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Soweit sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) in Betreff der 180 Stangen Ziga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Tat auch unter §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG sowie demzufolge im Strafauss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Spejtim E***** der Finanzvergehen des Schmuggels nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 lit a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 11 dritter Fall, 44 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 11. und 12. O…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Mängelrüge kritisiert an der ausführlichen, auf eine Vielzahl von Verfahrensergebnissen Bedacht nehmenden Beweiswürdigung de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.November 1926 geborene Pensionistin Charlotte W*** des Finanzvergehens der (fahrlässigen) Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 3 FinStrG schuldig erkannt, weil sie im Herbst 1982 in Salzburg fahrlässig einen Persianermantel und einen Demibuffnerzkl…

Die von der Angeklagten dagegen aus den Z 5, 9 lit. a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Ergebnis begründet. Zwar versagt die Mängelrüge (Z 5), deren Ausführungen zuwider die Urteilsfeststellungen in bezug auf die (vollendete) Vortat des Schmuggels (ON 17 S 208…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert R***** (zu 1.) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB sowie (zu 2. richtig:) der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Juni 2005 in Seeham 1./ verschiedenen i…

Die Tatsachenrüge (Z 5a) beschränkt sich mit den Behauptungen, das Schöffengericht habe die leugnende Verantwortung des Angeklagten „nicht entsprechend gewürdigt", diese sei „logisch und nachvollziehbar", sowie mit dem Verweis auf die Angaben des Zeugen P***** in der Hauptverhandlung, denen die Tatr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alin S***** wurde des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 20. November 2001 in Kapfenberg zur Ausführung der strafbaren Handlung des Cristian I*****, des Daniel S***** und des Adrian E*****, die "im bewussten und gewollten…

Dazu ist festzuhalten, dass der (hier mit der Ankündigung "Geld her oder Du brennst" initiierte) Raub unter Verwendung eines Behältnisses mit einer explosiven Flüssigkeit, mithin eines Gegenstandes, der nach seiner Anwendung und Wirkungsweise (nicht anders als etwa ein sogenannter "Molotow-Cocktail"…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sirri A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - insbesondere auch im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft - unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt I. 1. des Urteilssatzes sowie in dem den genannten Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die türkischen Staatsangehörigen Sirri A und Selma B (I. 2. und II.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. sowie A außerdem (I. 1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Darn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B war sohin zur Gänze zu verwerfen. III. Zur teilweisen Strafneubemessung hinsichtlich des Angeklagten A und zu den Berufungen beider Angeklagten Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten A nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. zu drei Jahren Freiheits…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über sie verhängte Geldstrafe auf 2,500.000 S herabgesetzt wird. Mit ihrer gegen die Höhe der Geldstrafe gerichteten Berufung wird die Staatsanwaltschaft hierauf verwiesen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.September 1922 geborene Angestellte Gertrude A zu I/ des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a (§§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a; 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit b - richtig: lit a -) FinStrG und zu II/ des Ve…

Wenn die Beschwerde dagegen vorbringt, die Abweisung des Beweisantrages auf Vernehmung des Zeugen P verletze die Verteidigungsrechte der Angeklagten, weil sie auf einer (unzulässigen) vorweggenommenen Beweiswürdigung beruhe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn das Schöffengericht lehnte die begehrte…