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Art. 3 § 254 Bestimmungen für den Bereich des landesgesetzlichen und kommunalsteuerlichen Abgabenstrafrechts

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Art. 3 § 254 Bestimmungen für den Bereich des landesgesetzlichen und kommunalsteuerlichen Abgabenstrafrechts — FinStrG

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15
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014

Inkrafttretungsdatum

30. Dezember 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40166776

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für den Bereich des landesgesetzlichen und kommunalsteuerlichen Abgabenstrafrechts gelten § 29 sinngemäß und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991.

(2) Abs. 1 gilt nicht für jene Fälle, in denen zur Durchführung des Strafverfahrens eine Finanzstrafbehörde des Bundes zuständig ist. In diesen Fällen gelten für das verwaltungsbehördliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Art. I.

Entscheidungen
15

  • 13Os76/16z—OGH Entscheidung

    06. September 2016
    Spruch

    In der Strafsache AZ 9 Hv 121/06z des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz durch das Unterlassen der analogen Anwendung des § 31a StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben u…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2006, GZ 9 Hv 121/06z 15, wurde Kemal G***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und – unter gemäß (richtig) § 21 Abs 3 FinStrG erfolgten…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die genannte Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Allgemeine Teil des StGB – von Sonderregelungen (vgl …

  • 13Os76/16z—OGH Entscheidung

    06. September 2016
    Spruch

    In der Strafsache AZ 9 Hv 121/06z des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 17. Februar 2016, AZ 8 Bs 36/16d (ON 36), das Gesetz durch das Unterlassen der analogen Anwendung des § 31a StGB. Dieser Beschluss wird aufgehoben u…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2006, GZ 9 Hv 121/06z 15, wurde Kemal G***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und – unter gemäß (richtig) § 21 Abs 3 FinStrG erfolgten…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 3 Abs 1 FinStrG sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des Finanzstrafgesetzes, also der Allgemeine Teil, auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden. I n Bezug auf diese ist die genannte Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Allgemeine Teil des StGB – von Sonderregelungen (vgl …

  • 13Os95/15t—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arnold H***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Da…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a, 9 lit a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dieser kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich der Buchhal…

  • 13Os119/10i—OGH Entscheidung

    16. Dezember 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgeweisen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Abschöpfungserkenntnis ersatzlos aufgehoben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Thomas W***** f…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas W***** je zweier Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004/57 (A/a und B/a) und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2004…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, lediglich gegen den Ausspruch der Strafe des Wertersatzes in Betreff der Beförderungsmittel gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas W***** kommt keine Berechtigung zu. Nach § 19 Abs 1 lit a FinStrG ist statt auf Verfall auf die S…

  • 11 Os 45/64—OGH Entscheidung

    01. Juni 1964

  • 12 Os 218/62—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1962

  • 10 Os 35/62—OGH Entscheidung

    07. Dezember 1962

  • 12 Os 34/62—OGH Entscheidung

    02. Juli 1962
    • Rechtssätze
    4

  • RS0130940—OGH Rechtssatz

    06. September 2016·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen über die nachträgliche Strafmilderung waren ursprünglich in § 410 StPO enthalten und solcherart von der Verweisungsnorm des § 195 Abs 1 FinStrG umfasst. Mit dem StRÄG 1996 wurden die materiell‑rechtlichen Elemente des § 410 StPO aF aus systematischen Gründen in den mit dieser Novellierung neu geschaffenen § 31a StGB übernommen. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Strafmilderung sollten dadurch keine Veränderung erfahren.  Solcherart ist das Finanzstrafgesetz durch das StRÄG 1996 – zufolge Wegfalls der bisherigen Regelung und mangels ausdrücklicher Anordnung der Anwendung der geltenden Bestimmung – in Bezug auf die Möglichkeit der nachträglichen Strafmilderung nachträglich lückenhaft geworden. Diese Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des § 31a StGB auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren zu schließen.

  • RS0123453—OGH Rechtssatz

    06. September 2016·3 Entscheidungen

    Die Norm des § 3 FinStrG ist in Bezug auf das gerichtliche Finanzstrafverfahren dahin zu verstehen, dass der allgemeine Teil des StGB - von Sonderregelungen (zum Beispiel § 23 Abs 2 FinStrG) abgesehen - in Finanzstrafsachen nicht anzuwenden ist. Der Gesetzgeber hat mit der (auch) die nunmehr geltende Fassung des § 3 FinStrG einfügenden Finanzstrafgesetznovelle 1975 BGBl 335 (ua) das Ziel verfolgt, die allgemeinen Bestimmungen des StGB zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung in das FinStrG zu übernehmen, soweit dies mit den besonderen Bedürfnissen des Finanzstrafrechts vereinbar ist. Hieraus folgt - arg e contrario - dass alle nicht übernommenen Normen in diesem Bereich als nicht anwendbar oder überflüssig erachtet worden sind.

  • RS0086013—OGH Rechtssatz

    01. Juni 1964·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen des allgemeinen Teiles des FinStrG verdrängen grundsätzlich als Sondergesetz die des Strafgesetzes.

  • RS0085909—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1962·3 Entscheidungen

    Ob eine Tat nach dem FinStrG einer strengeren Beurteilung unterliegt als nach der vorher in Geltung gestandenen Abgabeordnung, ist nicht nach einem Vergleich der beiden Gesetze in abstracto, sondern nach einem Vergleich in concreto, dh nach der Auswirkung in dem zu entscheidenden Rechtsfall zu beurteilen.